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Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?: Experten bleiben skeptisch

Für CSU-Chef Seehofer ist die Pkw-Maut für Ausländer ein zentrales Anliegen einer künftigen Bundesregierung. Doch außerhalb Bayerns hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nun meldet sich eine Experten-Kommission zu Wort.

Eine Experten-Kommission zur Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen empfiehlt nach einem Zeitungsbericht die Einführung einer Pkw-Maut nur eingeschränkt - und wenn, dann für alle Autofahrer. CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hatte dagegen ultimativ eine Pkw-Maut allein für Ausländer gefordert und angekündigt, im Bund keinen Koalitionsvertrag ohne dieses Finanzierungsmodell zu unterschreiben.

Die Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) will ihre Empfehlungen auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 2. Oktober in Berlin präsentieren. Die Beschlüsse dieses Treffens sollen in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen.

Das zusammenfassende Dokument zu den Kommissionsberatungen verweist nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" darauf, dass die EU eine "Verhinderung jedweder Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz" vorschreibt. Die Seehofer-Maut findet sich denn auch nicht in den Bewertungslisten des Kommissionspapiers, sondern nur eine Pkw-Maut für alle. Eine solche Vignette erbrächte demnach bei 100 Euro je Fahrzeug rund 4,1 Milliarden Euro jährlich.

Allerdings ist die Pkw-Maut in der Ampel-Bewertung des Papiers nicht mit Grün, sondern nur mit Gelb gekennzeichnet. Grün erhielt dagegen unter anderem das bisher noch wenig debattierte Modell einer Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen bis hinunter zu kommunalen Straße. Sie brächte mit Abstand am meisten Geld herein, nämlich 4,4 Milliarden Euro, wie die Zeitung berichtet.

Quelle: n-tv.de

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