Werden dem US-Geheimdienst NSA die Flügel gestutzt? Die im Sommer bekannt gewordene Datensammelwut löste weltweite Empörung aus. Jetzt verlangt eine US-Expertengruppe Reformen. Derweil leidet Boeing durch die NSA-Spionageaffäre.

Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte  Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. In dem vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Bericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammelei sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten.

Obama hatte die mit Geheimdienst- und Datenschutzexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA eingesetzt. Das fünfköpfige Gremium hatte dem Präsidenten seinen Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vorgelegt. Die eigentlich für Januar geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus wegen "unvollständiger und unzutreffender" Medienberichte über den Inhalt vor.

In dem 308-seitigen Bericht verlangen die Experten unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Ein Großteil der Empfehlungen betrifft allerdings die Aktivitäten der NSA innerhalb der USA. So soll der Geheimdienst dort nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama kündigte in einem Fernsehinterview bereits an, "einige Selbstbeschränkungen" für die NSA vorzuschlagen. Im Januar will der Präsident eine Rede zur Reform der Geheimdienste halten.

Boeing schaut in die Röhre

Die NSA-Spionagetätigkeit hat Boeing offenbar einen Milliarden-Auftrag der brasilianischen Luftwaffe verhagelt. Brasiliens Verteidigungsminister Celso Amorim kündigte überraschend an, sein Land werde 36 Kampfflugzeuge vom schwedischen Saab-Konzern für 4,5 Milliarden US-Dollar kaufen. Noch zu Jahresanfang galt das US-Unternehmen als aussichtsreichster Bieter.

"Das NSA-Problem hat es den Amerikanern verdorben", sagte ein Regierungs-Insider. Brasilien sei zu dem Schluss gekommen, dass man einem US-Konzern nicht trauen könne. Den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge zapfte der Geheimdienst die Telefongespräche und E-Mails von Präsidentin Dilma Rousseff an.

Boeing nannte die Entscheidung in einer Erklärung enttäuschend. Man wolle jedoch weiter mit Brasilien im Verteidigungssektor zusammenarbeiten. Saab nahm zunächst nicht Stellung.