Stasi-IM "per Handschlag"FDP-Schatzmeister tritt zurück
Der brandenburgische Schatzmeister der FDP, Siebert, tritt nach erneuten Stasi-Vorwürfen von seinem Amt zurück. Er soll als IM Kameraden denunziert und eine "Schweigeerklärung" unterschrieben haben.
Der Schatzmeister der brandenburgischen FDP, Rainer Siebert, ist nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten. Das teilte der Generalsekretär der Partei, Andreas Büttner, mit. Siebert gehörte schon dem ersten Landtag nach 1990 an und war damals Fraktionsvorsitzender.
Eine Kommission zur Überprüfung der Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten stufte ihn 1991 als "Grenzfall" ohne Empfehlung zum Mandatsverzicht ein. Zudem habe die Fraktionsspitze Einsicht in die seinerzeit vorliegenden Akten der Stasiunterlagenbehörde genommen und Siebert das Vertrauen ausgesprochen.
In den 1990er Jahren versicherte Siebert in einer Erklärung, sich nie zu einer Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) verpflichtet und einen Decknamen geführt zu haben. Ebenso wenig habe er Berichte angefertigt oder andere denunziert. "Das ist nicht zu halten", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz, nun und verwies auf eine Akte der Birthler-Behörde.
LDPD-Mitglied
Aus ihr geht laut "Bild"-Zeitung hervor, dass Siebert sich 1970 "zur Hilfe und Unterstützung des MfS" bereiterklärte und sich "per Handschlag" zur Mitarbeit verpflichtete. Danach habe Siebert eine "Schweigeerklärung" unterschrieben und 1972 als Soldat bei der Nationalen Volksarmee (NVA) Kameraden denunziert. Seit 1974 war der gelernte Dreher Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD).
Anfang der 90er Jahre sollen sich in den Stasi-Unterlagen nur Berichte über den ostdeutschen Liberalen sowie Berichte befunden haben, die ihm zugeschrieben wurden. Siebert betonte in einem Schreiben an den FDP-Landesvorstand, der Rückzug aus dem Parteiamt sei nicht als Schuldeingeständnis zu werten.
"Wir werden dieses Thema sehr intensiv aufarbeiten", versicherte FDP-Generalsekretär Büttner. Zuletzt war auch die Linkspartei in Brandenburg von mehreren Stasi-Fällen erschüttert worden - deshalb kam es zu starker Kritik an der rot-roten Koalition in Potsdam.