Steuersenkungen trotz GriechenlandFDP bleibt beharrlich
Allen Krisen zum Trotz: Die Liberalen beharren auf den versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe. FDP-Chef Westerwelle sieht keinen Grund, wegen der Milliarden-Hilfen für Griechenland die Pläne aufzugeben. Der FDP-Chef von NRW, Pinkwart, wirft der CDU vor, den "politischen Gestaltungswillen aufzugeben".
Trotz des finanziellen Drucks durch die Griechenland-Krise sieht FDP-Chef Guido Westerwelle keinen Grund, auf die Steuersenkungen zu verzichten. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".
Im Fall Griechenland seien Staatsbürgschaften im Gespräch, nichts anderes. Es wäre für die Bürger kaum nachvollziehbar, wenn der Staat "für alles von den Banken über die Autokonzerne bis hin zur europäischen Solidarität Geld" aufbringe, aber nicht für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommenen.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang (CDU) deutlich gemacht, dass er derzeit keinen Spielraum für eine grundlegende Reform der Einkommensteuer sehe. Die geplanten Steuersenkungen würden wohl erst in der nächsten Legislaturperiode voll wirksam werden.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Schäuble vor, seinen "politischen Gestaltungswillen aufgegeben" zu haben. Solide Haushalte werde es auf Dauer nur geben, "wenn die Mitte den Karren kräftig weiter zieht", sagte Pinkwart der "Frankfurter Rundschau". Es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", dass sich Schäuble Vereinbarungen entziehen wolle, "die er selbst mitverhandelt und mitbeschlossen hat".