Die FDP zieht Konsequenzen aus der Wikileaks-Affäre und entlässt den bisherigen Büroleiter von Parteichef Westerwelle. Metzner war als FDP-Maulwurf bekannt geworden, der Interna der Liberalen an die US-Botschaft in Berlin verraten hatte. Die Grünen wollen nun wissen, ob Metzner auch Geheimnisse der Bundesregierung verraten hat.

Die FDP trennt sich von ihrem Mitarbeiter Helmut Metzner, der wegen der Informationsweitergabe an die USA in die Kritik geraten war. Das Arbeitsverhältnis sei "einvernehmlich beendet" worden, sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme. Die Trennung sei ab sofort wirksam, beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart.

Metzner war in der vergangenen Woche als Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle abgelöst worden, nachdem das Enthüllungsportal Wikileaks US-Depeschen veröffentlicht hatte, die auf Grundlage seiner Informationen zustande gekommen waren.

Zunächst war davon ausgegangen worden, dass Metzner trotz der Informationsweitergabe an die USA bei der FDP beschäftigt bleibt. Dies war aber innerhalb der Partei auf Kritik gestoßen, zudem kündigte Metzner selbst an, wegen seiner Versetzung einen Anwalt einzuschalten. Die Gespräche zwischen diesem und der FDP führten nun zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Noch mehr verraten?

Die Grünen warfen unterdessen die Frage auf, ob durch Mitarbeiter Westerwelles auch Informationen aus dem Bereich der Bundesregierung an die USA übermittelt wurden. Dazu reichte der Abgeordnete Hans Christian Ströbele eine Frage an die Bundesregierung für die Fragestunde des Bundestages am 15. Dezember ein. Es solle geklärt werden, ob Informationen an US-Diplomaten "bezüglich Überlegungen, Plänen und Taktiken der Bundesregierung auch zu mit den USA strittigen Themen" abgeflossen seien, erklärte Ströbele. Er nannte dabei das neue strategische Konzept der NATO und den Abzug der US-Nuklearraketen aus Deutschland.

Brüderles Stasi-Vergleich

Unterdessen hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle grundsätzlich an seinem Stasi-Vergleich bei den Wikileaks- Enthüllungen fest. Brüderle sei besorgt, dass Wikileaks gezielt weitere Informationen sammle und durch Veröffentlichungen auch das Wirtschaftsleben beeinträchtigen könne, sagte eine Sprecherin des Ministers. Brüderle hatte am Dienstag auf dem IT-Gipfel in Dresden die von Wikileaks enthüllten Dokumente mit Papieren des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR verglichen. "Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten - die Stasi dabei." Brüderle hatte anschließend selbst von einem "sehr pointierten" Vergleich gesprochen.