Widersprüchliche Signale von den Demoskopen: Fast zwei Drittel der Bundesbürger finden die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat gut. Einer weiteren Umfrage zufolge legt die FDP in der Gunst der Wähler leicht zu. Zugleich denkt eine große Mehrheit, die Diskussion über Sozialleistungen habe der FDP geschadet.

Die aktuelle Sozialstaats-Debatte stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden 72 Prozent der Befragten die Diskussion gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent). Nur 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab. Nach einer anderen Infratest-dimap-Befragung für die ARD legt die FDP in der Wählergunst zu.

Danach entschieden sich bei der Sonntagsfrage 10 Prozent für die Freidemokraten - im Vergleich zur vergangenen Umfrage von Anfang Februar zwei Prozentpunkte mehr. Am vergangenen Mittwoch war die FDP in einer Forsa-Umfrage für RTL und "Stern" allerdings nur auf 7 Prozent gekommen.

Der jüngsten Umfrage zufolge kämen CDU/CSU auf 34 Prozent und verlören damit zwei Punkte. Für die SPD würden sich 27 Prozent (plus ein Punkt) entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent (minus ein Punkt). Dieser Umfrage zufolge denkt die überwiegende Mehrheit allerdings, die Diskussion über Sozialleistungen habe der FDP geschadet. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Selbst bei den FDP-Anhängern finden 64 Prozent, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert - 34 Prozent sehen einen Nutzen.

Pinkwart will stärker kürzen

FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post". Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".

Derzeit gilt folgende Regelung: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

"Konzessionsbereitschaft ist gestiegen"

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, stellte sich gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. "In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus." Menschen ließen sich "also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden", sagte Alt.

In die deutsche Debatte über Hartz IV hatte sich zuletzt auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD eingeschaltet. Nach einer aktuellen Studie haben Langzeitarbeitslose in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen. Als Grund nannte die OECD hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die "unspezifische Förderung" von Minijobs. Die FDP sah sich durch die Studie bestätigt. Die von Parteichef Guido Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden.