Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden: "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr", sagt Landesparteichef Pinkwart. Als Grund führt er an, dass SPD und Grüne auch die Linkspartei zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hätten. Die Grünen nennen das FDP-Verhalten "heuchlerisch und auch staatspolitisch unverantwortlich".

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gesprächen über eine Koalition mit SPD und Grünen eine endgültige Absage erteilt. "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in Düsseldorf. "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."

Pinkwart reagierte damit auf die Einladung zu Sondierungsgesprächen auch an die Linkspartei. Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet", erklärte der FDP-Politiker. Die Liberalen hatten zur Bedingung für Verhandlungen mit SPD und Grünen gemacht, dass diese auf Gespräche mit der Linkspartei verzichteten. Die Einladungen an die Linke waren jedoch bereits verschickt worden. Damit habe Rot-Grün "die Tür für die Ampel zugemacht".

"Es gibt richtig Streit"

Am Morgen hatte Pinkwart noch gesagt, es gebe eine "ganz klare Bereitschaft der FDP", Gespräche mit SPD und Grünen zu führen. Dies setze aber voraus, dass "sowohl SPD, aber vor allem die Grünen auch klarstellen, dass sie keine Zusammenarbeit mit einer linksextremen Partei suchen", so Pinkwart im WDR.

Andere Mitglieder der FDP-Landesgruppe hatten schon früher eine Ampel-Koalition ausgeschlossen - und damit einen Streit in der Partei ausgelöst. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hatte am Donnerstag erklärt, es gebe "keine Gespräche über eine Ampel". "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten", hatte Papke erklärt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich ebenfalls ablehnend zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen.

Diese Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen ging eine scharfe Auseinandersetzung mit Pinkwart voraus. "Es gibt richtig Streit", sagte ein Mitglied der Fraktion der "Frankfurter Rundschau". Die Zeitung zitierte ein Fraktionsmitglied, wonach Pinkwart womöglich nach Berlin wechseln könnte, sollte er mit seiner Linie scheitern: "Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch."

"Einladungen sind rausgegangen"

SPD und Grüne hatten sowohl Liberale als auch Linkspartei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. "Die Einladungen an FDP und Linke sind rausgegangen", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck in Düsseldorf. Dort setzten SPD und Grüne ihre Sondierungsgespräche fort.

Beck sagte, er verstehe die Haltung der FDP nicht, im Saarland zum Beispiel habe sie sich anders verhalten. "Wenn die FDP eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern will, soll sie ein politisches Angebot an Rot-Grün machen und nicht neue Hürden aufbauen." Das Vorgehen der FDP sei "heuchlerisch und auch staatspolitisch unverantwortlich", sagte Beck.

SPD und Grüne hatten nach ersten Sondierungen am Mittwoch "große inhaltliche Gemeinsamkeiten" herausgestellt und Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. Bei der Landtagswahl am Sonntag war das Regierungsbündnis von CDU und FDP in Düsseldorf abgewählt worden. Zugleich schafften die Linken erstmals den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag.

"Etwas ziemlich Grauenhaftes"

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, nannte die wahrscheinliche Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen einen "Gewinn für NRW". "Bei der marktradikalen und unsozialen Privatisierungspolitik der FDP wäre etwas ziemlich Grauenhaftes für NRW herausgekommen" sagte Gysi.

Dass FDP-Fraktionschef Papke, die Linke als "kommunistisch und verfassungsfeindlich" bezeichnet hat, "zeigt nur, dass er sich mit der Linken nie beschäftigt hat und er keine blasse Ahnung hat, wie sich die Partei entwickelt hat", sagte Gysi. "Im übrigen erhebt der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktionschef damit schwere Vorwürfe gegen die Liberalen im Saarland, die mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandelt haben, nachdem SPD und Grüne lange mit der Linkspartei gesprochen hatten", betonte der Linke-Bundestagsfraktionschef.