Bundeskanzlerin Merkel spricht Westerwelle das Vertrauen aus. Über eine Sprecherin lässt Merkel sagen, dass sich der Außenminister bei seinen Reisen sicher an die Regeln gehalten habe. Der Opposition reicht das nicht, Westerwelle soll persönlich Rede und Antwort stehen. Die FDP verlangt ein Ende der "Diffamierungskampagne".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle gegen Vorwürfe in Schutz genommen, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle in Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten und Regeln vorgegangen sei, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Opposition forderte aber Aufklärung über die Zusammenstellung der Delegationen.

Jeder Minister treffe nach bestimmten Kriterien die Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegation für eine Auslandsreise, sagte Heimbach. Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien. Auch das Auswärtige Amt verteidigte die umstrittene Zusammensetzung der Delegation bei Westerwelles Asien-Reise im Januar. Die Gruppe sei nach dem allgemeinen Verfahren zusammengestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Für Kritik hatte die Mitreise des Unternehmers Ralf Marohn gesorgt, dem Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. An ihr ist auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt. Die Vorwürfe entzündeten sich zudem an der Mitnahme von Westerwelles Lebensgefährten, dem Geschäftsmann Michael Mronz, auf mehreren Reisen.

Keine "Luxusreisen"

Das AA wies auch Berichte zurück, wonach es bei den Mitarbeitern wachsenden Unmut darüber gebe, dass das Außenamt seit Wochen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommt. Dies könne er "in keiner Weise bestätigen", betonte Vize-Sprecher Stefan Bredohl. Jeder Mitarbeiter versuche, seine Arbeit sachlich zu erledigen.

Ebenfalls zurückgewiesen wurden die Vorwürfe um die Mitnahme der türkischstämmigen Künstlerin Nurten Schlinkert auf der Türkei-Reise Westerwelles Anfang Januar. Die Kosten dafür zahle sie selbst. Nach der damaligen Weiterreise Westerwelles auf die arabische Halbinsel sei sie auf eigene Kosten zurück nach Deutschland geflogen. Der Vorwurf einer "kostenfreien Luxusreise" sei daher abwegig. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" vertritt die Ehefrau des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, die FDP als stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Bonn.

SPD fordert Aufklärung

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler forderte Westerwelle auf, nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise ausführlich zur Zusammensetzung seiner Delegation Stellung zu nehmen und die bisherige Praxis zu ändern. Es sei der Schein entstanden, "dass hier private Interessen, geschäftliche Interessen und Anliegen der deutschen Politik miteinander vermischt werden", sagte Erler dem Saarländischen Rundfunk. Die Diskussion beschädige das Amt und das Ansehen Deutschlands im Ausland.

Die Mitreise von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz nach Brasilien nannte Erler den "Gipfel der Unsensibilität". Jeder wisse, dass Mronz "ein erfolgreicher Sporteventmanager ist, und ausgerechnet da taucht er in Brasilien auf, wo 2014 die Fußballweltmeisterschaft stattfindet und 2016 die Olympischen Sommerspiele".

"Grundverkehrtes Amtsverständnis"

Die Grünen kündigten Fragen an die Bundesregierung zu Westerwelle an. Dabei werde es auch um Einladungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes, der Villa Borsig, gehen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Wenn Westerwelle sage, die Frage nach der Auswahl seiner Einladungen in die Villa tangiere die Privatsphäre, offenbare das "ein grundverkehrtes Amtsverständnis". Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte zum Verhalten Westerwelles, Merkel müsse sagen, "so läuft das in Zukunft, und so etwas lasse ich nicht mehr zu".

Der Steuerzahlerbund forderte die Regierung auf, mehr Transparenz bei den Auslandreisen herzustellen. Die Kostenberechnung für Delegationen müssten überprüft werden, sagte der Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

FDP sorgt sich um Demokratie

Rückendeckung erhielt der Außenminister aus Union und FDP. "Seit Tagen wird versucht, Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen", kritisierte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder. Der Minister habe jedoch das Recht, seine "Reisebegleitung aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Medien selbst auszuwählen". Dies sei auch in der Vergangenheit stets so gewesen. Die Opposition solle sich besser mit der Frage auseinandersetzen, ob das Regierungshandeln des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Außenministers Joschka Fischer "nicht schon im Zusammenhang mit deren jetzigem Engagement beim Bau von Pipelines stand".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete die gegen Westerwelle erhobenen Vorwürfe als "Diffamierungskampagne". "Wir brauchen einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander", sagte Lindner im ZDF. "Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln." Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms rief in einer Erklärung dazu auf, "jetzt zur sachlichen Auseinandersetzung mit der FDP zurückzukehren".