Die FDP knüpft an eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl Bedingungen. So verlangt Parteichef Guido Westerwelle ein "neues, faires Steuersystem". CSU-Chef Horst Seehofer mäßigte unterdessen seine Angriffe gegen die Freidemokraten.

FDP-Chef Westerwelle verlangte in einer möglichen Koalition mit der Union ein "neues, faires Steuersystem", eine Neuordnung der Bankenaufsicht, eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei Einschränkungen von Bürgerrechten.

"Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist", sagte Westerwelle dem "Spiegel". Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten. "Die zersplitterte Bankenaufsicht" solle ausschließlich bei der Bundesbank angesiedelt werden. Mit der FDP werde es der Union nicht gelingen, "die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen". "Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch." In der Arbeits- und Sozialpolitik werde er "persönlich durchsetzen, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird", bekräftigte der FDP-Chef.

Damit müsste die Union bei einem schwarz-gelben Bündnis etliche Vereinbarungen, die sie in der großen Koalition mit der SPD getroffen hat, wieder rückgängig machen. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hält Westerwelle für ausgeschlossen. Die SPD sei "verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig".

"Mir geht es um Klarheit"

Seehofer sagte unterdessen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", nach anfänglichen Zweifeln glaube er nun, dass Westerwelle nach dem 27. September tatsächlich mit der Union regieren wolle. Allerdings forderte er Westerwelle auf, einen Beschluss seiner Partei herbeizuführen, dass die FDP in dieser Frage hinter ihrem Vorsitzenden steht. "Mir geht es um Klarheit. Die Menschen müssen wissen, ob sie mit einer FDP-Stimme in Wahrheit eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wählen", sagte Seehofer.

Zuvor hatte die CSU verlangt, dass die Liberalen ihren eine Woche vor der Bundestagswahl geplanten Parteitag vorziehen, auf dem sie eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der Union treffen wollen. Dies lehnte Westerwelle ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), warnte in der Berliner Tageszeitung "B.Z." vor einem weiteren Streit zwischen CSU und FDP. Dies sei den Koalitionsabsichten von Union und Liberalen abträglich.

Seehofer verteilt Ministerämter

Mit Blick auf den Streit mit der FDP um die Besetzung des Wirtschaftsressorts sagte der bayerische Ministerpräsident: "Wer will, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleibt, der soll die CSU wählen." Weitere Kandidaten der CSU für Ministerämter in der nächsten Bundesregierung sind laut Seehofer Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landesgruppenchef Peter Ramsauer. CDU-Vize Christian Wulff hatte die Liberalen jüngst aufgefordert, schon vor der Bundestagswahl zugunsten von Guttenberg auf das Wirtschaftsministerium zu verzichten.

70.000 FDP-Mitglieder

Die FDP hat unterdessen einen ganz anderen Grund zur Freude: Gegen den allgemeinen Trend verzeichnet die Partei derzeit einen Mitgliederzuwachs. An diesem Montag will Parteichef Westerwelle das 70.000. Mitglied begrüßen, bestätigte ein FDP- Sprecher.

Nach eigenen Angaben hat die Partei allein in diesem Jahr 6000 neue Mitglieder gewonnen und nur 2000 verloren. Per Saldo habe die FDP seit 2000 mit einem Plus von 7279 Personen einen Mitgliederzuwachs wie keine andere Partei. Nach der Wiedervereinigung und der Fusion mit den Liberalen aus der DDR lag die Mitgliederzahl vorübergehend bei über 100.000.