Politik
Landet Christian Lindner mit der FDP in der Regierung?
Landet Christian Lindner mit der FDP in der Regierung?(Foto: dpa)
Sonntag, 17. September 2017

Kubicki feiert bereits: FDP strebt den dritten Platz an

Aus der außerparlamentarischen Opposition gleich in die Regierung? In der FDP werden bereits Koalitionsoptionen durchgespielt. Parteichef Lindner attackiert die AfD und sein Vize Kubicki reagiert bereits auf das noch nicht vorhandene Wahlergebnis.

Die FDP kämpft nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner um den dritten Platz im künftigen Bundestag. Lindner bekräftigte auf einem FDP-Sonderparteitag in Berlin mit Blick auf die AfD, es dürfe nicht sein, dass die Opposition im Bundestag von einer Partei mit "völkisch-autoritärem" Gedankengut geführt werde.

Die Grünen hätten im Übrigen keine Chance mehr, in dieses Rennen einzugreifen, sagte Lindner. Bei einer kleinen Koalition, wäre die SPD Oppositionsführerin. Und eine Große Koalition brauche die FDP als Oppositionsführerin. Lindner wies darauf hin, dass die FDP vor einem Jahr noch 53.000 Mitglieder gehabt habe, heute sei die Zahl von 60.000 wieder überschritten worden.

Wolfgang Kubicki und Katja Suding machen schon einmal Selfies.
Wolfgang Kubicki und Katja Suding machen schon einmal Selfies.(Foto: dpa)

Auch Vizechef Wolfgang Kubicki hat eine Woche vor der Bundestagswahl keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede zum Beginn des Sonderparteitags sagte er, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh' jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."

Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass die FDP in der Woche vor der Bundestagswahl in den Umfragen bei rund neun Prozent stehe. "Ich bin stolz auf diese Freie Demokratische Partei, die sich nicht den Mut hat nehmen lassen", sagte Kubicki und sprach von einer "Wiederauferstehung". Die FDP werde "wieder ernst genommen".

Kubicki griff die AfD scharf an. Er wolle nicht, dass diese Partei Deutschland repräsentiere, sagte er. "Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt." Kubicki attackierte auch Grüne und SPD. Relativ zurückhaltend ging er dagegen mit der Union um.

Die Liberalen wollen auf dem Parteitag einen Katalog mit Kernforderungen für die Bundestagswahl beschließen. Die zehn "Trendwenden" für Deutschland sehen sie als Messlatte für einen möglichen Eintritt in eine Koalition. Unter anderem verlangt die Partei mehr Investitionen in die Bildung, den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internetzugang und Steuerentlastungen.

Zurückhaltung bei Jamaika

Außerdem will die FDP ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem "vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge" und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. In der Debatte über den Umstieg auf umweltfreundliche Autoantriebe wie die E-Mobilität stellt sich die Partei gegen "Quoten und Verbote". In der Europapolitik erteilen die Liberalen einer Vergemeinschaftung von Schulden und einem gemeinsamen Budget für die Eurozone eine klare Absage.

Die Liberalen können am 24. September mit einer Rückkehr in den Bundestag rechnen und möglicherweise drittstärkste Kraft werden. Jüngsten Umfragen zufolge wäre eine FDP-Regierungsbeteiligung rechnerisch nur in einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen gesichert, dem Parteichef Christian Lindner skeptisch gegenübersteht. Am Samstagabend machte Lindner bei einem Empfang zum Parteitag aber deutlich, dass seine Partei keine Koalitionsvariante ausschließe.

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Quelle: n-tv.de

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