Liberale SparanstrengungenFDP will Kuhprämie streichen
Jetzt wird gespart: Die Liberalen wollen die "Kuhschwanzprämie" streichen. Sie soll angesichts der enormen Sparanstrengungen im Bund wegfallen.
Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt fordert die FDP die Streichung der erst zu Jahresanfang für die Milchviehhalter eingeführten Kuhprämie. "Nachdem die Milchpreise Gott sei Dank wieder anziehen und gleichzeitig der Bundesfinanzminister drastische Einschnitte auch im Agrarhaushalt fordert, müssen die 75 Millionen Euro für die fragwürdige Kuhschwanzprämie 2011 geopfert werden", sagte die agrarpolitische Sprecherin Christel Happach-Kasan. Mit 21 Euro pro Kuh lasse sich die Existenz der Milchbauern ohnehin nicht sichern. "Die Prämie ist nicht länger bezahlbar", sagte sie.
Die politisch umstrittene "Kuhschwanzprämie" ist Bestandteil des von der Koalition beschlossenen Sonderprogramms für die Landwirtschaft im Gesamtvolumen von 425 Millionen Euro. Daraus fließen in diesem Jahr 85 Millionen Euro an die Milcherzeuger, für 2011 sind weitere 75 Millionen Euro vorgesehen. Die Prämie war vor allem auf Druck der CSU durchgesetzt worden, die damit bei der bayerischen Bauernschaft punkten will.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Kollegen der anderen Ressorts in der Kabinettssitzung am Mittwoch vor dem Hintergrund der Euro-Krise zu einem energischen Sparkurs aufgefordert. Allein wegen der Schuldenbremse müssen ab 2011 mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Zudem machte der CDU-Politiker den einzelnen Ministerien in einem Brief konkrete Einsparvorgaben.