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Facebook sieht die Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Inhalte nicht bei privaten Unternehmen.
Facebook sieht die Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Inhalte nicht bei privaten Unternehmen.(Foto: dpa)
Montag, 29. Mai 2017

"Verantwortung nicht abwälzen": Facebook kritisiert Gesetz gegen Hetze

Justizminister Maas will Facebook und andere Unternehmen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in die Pflicht nehmen. Das Netzwerk sieht darin einen Versuch, staatliche Versäumnisse und die Verantwortung auf private Unternehmen abzuwälzen.

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Es sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut "Wirtschaftswoche". Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese stünden "außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

Quelle: n-tv.de

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