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Österreichs Bundeskanzler Faymann will nicht "die Flüchtlinge ganz Europas" aufnehmen.
Österreichs Bundeskanzler Faymann will nicht "die Flüchtlinge ganz Europas" aufnehmen.(Foto: REUTERS)

Nach Brüsseler Rüge zu Obergrenze: Faymann: Wir machen weiter so

Es bleibt dabei: Ab Freitag will Österreich nur noch 80 Asylanträge pro Tag annehmen. Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit solcher Tageskontingente lassen Bundeskanzler Faymann kalt. Seine Pläne gehen sogar noch weiter.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beharrt auf der umstrittenen Flüchtlings-Obergrenze. "Es ist undenkbar, dass Österreich die Flüchtlinge ganz Europas aufnimmt", sagte Faymann vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte die EU-Kommission die angekündigten Flüchtlingskontingente als Verstoß gegen internationales Recht gewertet. Die Juristen würden auf den Vorwurf reagieren, so Faymann. "Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei."

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Nichtsdestotrotz kündigte der SPÖ-Politiker an, sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter für eine europäische Lösung einzusetzen. "Ich werde sie voll unterstützen, zu einer Regelung mit der Türkei zu kommen", sagte Faymann. "Nicht, weil ich so ein Illusionist bin, sondern weil sie Recht hat." Jeder Fortschritt, die illegale Migration aus der Türkei zu reduzieren, sei notwendig und richtig.

Die Regierung in Wien hatte angekündigt, ab Freitag nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren, zugleich aber bis zu 3200 Flüchtlinge, die in andere Länder wie Deutschland wollen, passieren zu lassen. Auch das rief den Zorn Brüssels hervor. Die Kommission habe schon vergangene Woche ein "Ende des Durchwinkens" verlangt.

Brandbrief vom EU-Flüchtlingskommissar

Der Wunsch eines Migranten, ein Land zu passieren, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sei "kein akzeptabler Grund", ihn ins Land zu lassen, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Flüchtlingen stehe nicht frei, in das Land ihrer Wahl zu reisen. Er forderte, die Maßnahmen zu überdenken. Man bemühe sich gemeinsam mit allen Ländern entlang der Balkanroute um eine Entschärfung der Flüchtlingskrise.

Derweil haben die Polizeichefs von fünf südosteuropäischen Staaten die Schaffung eines neuen Registrierungszentrums für Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze vereinbart. Die Polizeichefs aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich teilten nach einem Treffen mit, der Plan zur Registrierung von Flüchtlingen werde umgehend umgesetzt. Er sieht auch vor, die Flüchtlinge von der mazedonischen Südgrenze "kontrolliert" nach Österreich zu bringen.

Registrierzentrum an mazedonischer Grenze

"Unser Ziel ist es, den Transfer der Flüchtlinge von Griechenland nach Mazedonien und später nach Österreich so schmerzlos wie möglich zu machen", sagte der kroatische Polizeidirektor Vlado Dominic. Gemäß den Plänen werden die Flüchtlinge künftig nur noch einmal registriert, statt in jedem Land einzeln. Die gemeinsame Erfassung der Flüchtlinge in dem Zentrum werde verhindern, dass sie auf der Balkanroute von einem Land wieder zurück ins Nachbarland geschickt würden, sagte Dominic.

Kroatien hatte am Dienstagabend 217 Afghanen, Syrer und Iraker aus unbekannten Gründen nach Serbien zurückgeschickt, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilte. Laut Dominic dürfen künftig nur noch Flüchtlinge, die in dem geplanten Zentrum registriert wurden, weiterreisen. Zudem werde nur Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Durchreise erlaubt. Zur Umsetzung des Plans wollen die beteiligten Länder rasch Polizisten zur Verstärkung an die mazedonische Südgrenze schicken.

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Quelle: n-tv.de

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