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Österreichs Kanzler Faymann glaubt an einen baldigen Kurswechsel Deutschlands.
Österreichs Kanzler Faymann glaubt an einen baldigen Kurswechsel Deutschlands.(Foto: dpa)

Schließt Deutschland die Grenzen?: Faymann sieht Österreich als Vorbild

Unter dem Druck rechter Parteien vollzieht Österreich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Es gibt eine Obergrenze, Tageskontingente und nun weiter verschärfte Grenzkontrollen. Kanzler Faymann ist sicher, dass Deutschland bald nachzieht.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten "mit Blick auf die Realität" Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung "Kurier". "Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."

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Vom EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag erhofft sich Faymann einen stärkeren Kampf der Türkei gegen Schlepper sowie eine griechisch-türkische Vereinbarung über Rückführungen: "Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird."

Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die Wiener Regierung in den letzten Wochen allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.

Am Dienstag kündigte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für zwölf Grenzübergänge im Süden und Osten des Landes schärfere Kontrollen gegen Flüchtlinge an. An den Grenzübergängen - darunter drei an der italienischen Grenze - würden ähnliche Maßnahmen wie in Spielfeld ergriffen, wo schon im Dezember ein Zaun hochgezogen worden war. Flüchtlinge, die durch Österreich weiter nach Deutschland reisen wollten, würden indes nicht aufgehalten, solange sie von Deutschland auch aufgenommen würden.

Faymann kündigte nach einem Kabinettstreffen überdies an, dass die Regierung von diesem Mittwoch an tägliche Quoten festlegen werde, also eine Obergrenze für Flüchtlinge, die ins Land gelassen werden. Die festgesetzte Zahl von 37.500 Menschen dürfte ohne weitere Maßnahmen bereits im Sommer erreicht werden. Was Österreich mit den Flüchtlingen machen wird, die nach Erreichen der Obergrenze noch ins Land wollen, ist offen.

Quelle: n-tv.de

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