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Der griechische Premier Alexis Tsipras hat erste Reformgesetze durchs Parlament gebracht - nun können die Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm beginnen.
Der griechische Premier Alexis Tsipras hat erste Reformgesetze durchs Parlament gebracht - nun können die Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm beginnen.(Foto: REUTERS)

EZB stockt Ela-Kredite auf: Finanzminister geben grünes Licht für Hilfsprogramm

Die Euro-Finanzminister stimmen einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland grundsätzlich zu. Über die Verhandlungen müssen aber noch nationale Parlamente entscheiden. Derweil gibt die EZB neue Kredite für griechische Banken frei - spekuliert wird, wann diese wieder öffnen.

Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen mit Athen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe mit. Ein Betrag für das Programm wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Das neue Hilfsprogramm soll vom Eurorettungsschirm ESM kommen. Dafür hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag die Weichen gestellt. Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet.

Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds sitzen.

EZB gewährt 900 Millionen Euro

Die Finanzminister der EU stimmten den kurzfristigen Finanzhilfen für Griechenland zu. Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nikosia.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet derweil den Rahmen für Notkredite an Griechenlands Banken aus. Das beschloss der EZB-Rat in Frankfurt, wie EZB-Präsident Mario Draghi anschließend sagte. Die sogenannten Ela-Hilfen seien um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht worden. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro.

Griechenlands Banken sind seit Monaten auf Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/Ela) angewiesen, um der Pleite zu entgehen. Würde auch dieser Geldhahn zugedreht, würde das labile Finanzsystem des Landes wohl kollabieren. Mit der Entscheidung kauft die EZB der Politik Zeit, die Brückenfinanzierung für das hoch verschuldete Land auf die Beine zu stellen. Diese soll Griechenland helfen, bis die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket abgeschlossen sind.

Wie das griechische Staatsradio berichtet, könnten die Banken des Landes nun schon am kommenden Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, hieß es unter Berufung auf Bankenkreise. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, könnte ein entsprechender Ministerialerlass mit Einzelheiten bereits am Donnerstagabend in Athen ausgegeben werden.

Positive politische Signale

Ela ist eigentlich als Übergangsfinanzierung für im Grunde gesunde Banken gedacht. Doch weil es zunehmend Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken gibt, ist das Instrument im EZB-Rat umstritten. Draghi begründete die Erhöhung damit, dass es seit dem vergangenen Wochenende positive politische Signale gegeben habe. Explizit nannte er die Abstimmung im Athener Parlament in der Nacht zum Donnerstag.

Ende Juni hatte die EZB das Ela-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab. Athen sah sich in der Folge gezwungen, die Banken des Landes vorübergehend zu schließen und Abhebungen am Geldautomaten sowie Auslandsgeschäfte einzuschränken.

Ein Marathongipfel am vergangenen Wochenende brachte neue Bewegung in den Schuldenstreit: Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer einigten sich darauf, unter bestimmten Bedingungen über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln. Eine Voraussetzung: Verbindliche Beschlüsse für erste Spar- und Reformschritte - diese Hürde überwand das Parlament in Athen am frühen Donnerstagmorgen.

Quelle: n-tv.de

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