Politik
Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen macht zusätzlichen Druck auf Spanien und andere verschuldete Länder.
Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen macht zusätzlichen Druck auf Spanien und andere verschuldete Länder.(Foto: REUTERS)

Gegen eine gemeinsame Haftung: Finnland flirtet mit Euro-Austritt

"Wir sind konstruktiv und wollen die Krise lösen – aber nicht um jeden Preis", sagt die finnische Finanzministerin. Sie spricht sogar von einem Austritt ihres Landes aus der Währungsunion. Das Hilfspaket für Spanien wollen die Skandinavier bilateral nachverhandeln, bei Griechenland hatten sie damit bereits Erfolg.

Finnlands Regierung hat angekündigt, nicht für die Schulden anderer Eurostaaten haften zu wollen. "Die kollektive Verantwortung für Schulden (...) und Risiken anderer Staaten ist nicht das, worauf wir uns vorbereiten sollten", sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen in einem Interview mit dem Finanzblatt "Kauppalehti". Die Zeitung interpretierte diesen Satz als Drohung der finnischen Regierung, aus dem Euro auszutreten und schrieb: "Finnland wird nicht um jeden Preis am Euro festhalten und ist auf alle Szenarien vorbereitet."

Urpilainens Sprecher Matti Hirvola sagte dazu, dies sei eine falsche Interpretation der Äußerungen der Ministerin. Die Darstellung, dass Finnland einen Ausstieg aus der Eurozone plane, sei "schlicht falsch".

"Finnland ist ein überzeugtes Mitglied der Eurozone, und wir glauben daran, dass der Euro Finnland nutzt", sagte Urpilainen in dem Interview. Die Finanzministerin machte jedoch deutlich, dass ihre Regierung einer gemeinsamen Haftung für die Schulden und Risiken der Euroländer nicht zustimmen werde. Auch eine Bankenunion mit gemeinsamer Haftung lehnte sie ab. Finnland werde eine "harte Haltung" einnehmen, wenn es um Rettungspläne für die Eurozone geht, sagte Urpilainen. "Wir sind konstruktiv und wollen die Krise lösen – aber nicht um jeden Preis." Finnland ist eines der wenigen Euroländer, die noch mit der höchsten Kreditwürdigkeit "AAA" bewertet werden.

Finnland kratzt auch an den Beschlüssen des letzten Gipfels

Der Beschluss des EU-Gipfels in Brüssel in der vergangenen Woche, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig auch Staatsanleihen von Spanien und anderen unter Druck geratenen Euroländern aufkaufen darf, war in Helsinki auf Bedenken gestoßen. Die finnische Regierung hat für die kommende Woche bilaterale Gespräche mit Spanien angekündigt. Finnland will dem Rettungspaket für die Iberer erst zustimmen, wenn Madrid zusätzliche Garantien bereitstellt.

Finnland hatte immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an schwächelnde Eurostaaten gefordert. Dem zweiten Rettungspaket für Griechenland hatte Finnland ebenfalls erst zugestimmt, nachdem Athen in bilateralen Verhandlungen im Oktober 2011 weitere Garantien abgegeben hatte.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen