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Polizisten nehmen den Libyer im Rahmen der gewaltätigen Auseinandersetzungen auf dem Bautzener Kornmarkt fest.
Polizisten nehmen den Libyer im Rahmen der gewaltätigen Auseinandersetzungen auf dem Bautzener Kornmarkt fest.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 11. August 2017

Ungewöhnliches Verbot: Flüchtling darf Bautzen nicht betreten

Seit Monaten sorgt ein Asylbewerber mit unterschiedlichen Straftaten für Unruhe im sächsischen Bautzen. Nach zahlreichen Konflikten greift die Verwaltung zu einer drastischen wie ungewöhnlichen Maßnahme.

Ein Flüchtling aus Libyen darf die Stadt drei Monate lang nicht betreten. Mit dem 21-Jährigen hatte es in Bautzen in den vergangenen Wochen immer wieder Konflikte gegeben. Im Einvernehmen mit der Polizei habe man ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Stadtgebiet gegen den Asylsuchenden verhängt, teilte die Stadtverwaltung Bautzen mit.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens kann das Verhalten des 21-Jährigen nicht tolerieren.
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens kann das Verhalten des 21-Jährigen nicht tolerieren.(Foto: picture alliance / Karlheinz Sch)

Das Verbot gelte ab sofort. Der 21-Jährige ist nach Angaben des Landratsamts mittlerweile in einer Unterkunft außerhalb der Stadt im Landkreis Bautzen untergebracht.

Grund für das Aufenthaltsverbot sei "die außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen in einem kurzem Zeitraum", teilte die Stadt mit. Gegen den Libyer laufen aktuell 24 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung.

Am vergangenen Freitag war der Mann, der sich selbst King Abode nennt, mit einem Messer bewaffnet auf das Dach einer Flüchtlingsunterkunft gestiegen und hatte mit Selbstmord gedroht. Die Polizei brachte ihn in ein Krankenhaus, aus dem er am Montag wieder entlassen wurde. Zuvor soll er in Konflikte zwischen deutschen Jugendlichen und Flüchtlingen auf dem Kornmarkt in Bautzen verwickelt gewesen sein.

"Wir können sein Verhalten nicht tolerieren"

Das jetzt erlassene Verbot diene der Gefahrenabwehr und sei nicht als Bestrafungs- oder Erziehungsmaßnahme zu verstehen, teilte die Stadt mit. "Unsere Aufgabe ist es, uns entschieden gegen jeden zur Wehr zu setzen, der mit seinem Handeln das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet", sagte Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens laut der Mitteilung. Diese Devise gelte für alle Personen, ungeachtet ihrer Herkunft.

"Bei aller Konsequenz, die wir mit diesem Vorgehen an den Tag legen, bleibt anzumerken, dass der junge Mann offensichtlich unter massivem psychischen Druck stand und in der Vergangenheit auch wiederholt Provokationen ausgesetzt war. Dennoch können wir sein Verhalten nicht tolerieren", so Ahrens.

Als Rechtsgrundlage beruft sich Bautzen auf das Sächsische Polizeigesetz. Wird gegen das Aufenthaltsverbot verstoßen, kann die Person mit einer Geldstrafe belegt oder in Gewahrsam genommen werden.

Quelle: n-tv.de

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