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Viele Wünsche - leere Hände: Flüchtlinge auf PR-Odyssee

Es soll ein Fanal sein: Mit 31 syrischen Flüchtlingen, die nicht wissen, wo sie wohnen sollen, fährt der Landshuter Landrat Dreier los. Das Ziel: das Kanzleramt in Berlin. Doch die Insassen des Reisebusses wissen offenbar gar nicht, dass sie Teil einer Protestaktion sind.

Es soll ein Hinweis auf die Defizite in der deutschen Flüchtlingspolitik sein: Ein bayerischer Landrat setzt 31 überwiegend anerkannte Flüchtlinge in einen Bus und lässt sie nach Berlin fahren. Die jungen Männer aber steigen ein in dem Glauben ein, in der Hauptstadt Wohnungen zu bekommen. Doch der Landshuter Landrat Peter Dreier steuert das Regierungsviertel an. Er will Kanzlerin Angela Merkel zeigen, dass ihr "Wir schaffen das" in der Provinz an seine Grenzen stößt. Am Ende aber gibt es nur Verlierer. Die Beteiligten sind mehr als zwölf Stunden unterwegs. Sie sind erschöpft. Zum Teil liegen die Nerven blank. Übernachten werden sie in Oranienburg, nördlich von Berlin.

Nach acht Stunden Fahrt kommt der Bus am frühen Abend nahe dem Berliner Kanzleramt zum Stehen. Die Aktion hat sich herumgesprochen. Unterwegs sind Journalisten zugestiegen. Auch n-tv-Reporterin Jasmin Gebele ist an Bord. Vor dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel stürzen sich Reporter auf die ankommenden Männer. Die 31 Syrer ahnen inzwischen, dass es für sie keine Wohnungen geben wird.

Erste Vorwürfe auf dem Rastplatz

Laut der n-tv-Reporterin Gebele hat es bereits auf einem Rastplatz unterwegs erste Diskussionen zwischen den Männern und dem Landrat gegeben. Ein Dolmetscher ist nicht dabei. Die Beteiligten flüchten sich ins Englische. Gebele werden sie später sagen, dass sie über den Zweck ihrer Reise im Unklaren gelassen worden seien. Ihnen sei vorab versichert worden, eine kostenfreie Reise in die deutsche Hauptstadt zu unternehmen und dort eine Wohnung beziehen zu können. Dass es sich um eine Protestaktion von Landrat Dreier handelt, war ihnen demnach offenbar nicht bewusst.

Dagegen hatte Dreier angegeben, die 31 Syrer hätten sich für seine Protestaktion freiwillig gemeldet. Bei ihnen handele es sich um sogenannte Fehlbeleger. Das heißt, sie sind in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, müssten sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen. Diesen Wohnraum gebe es derzeit im Landkreis jedoch nicht, teilte das Landratsamt mit. Immerhin: Die Aktion wird laut der Behörde privat finanziert von Bürgern aus dem Landshuter Raum.

Senat bietet Nacht im Flüchtlingsheim

In Sichtweite zum Kanzleramt wird für die Syrer dann aus der Ahnung Gewissheit - und zwar gleich doppelt. Ein Vertreter des Kanzleramtes heißt sie willkommen. Und dann teilt er ihnen mit, dass das Land Berlin zuständig sei. Auch der Senat hat einen Mitarbeiter der zuständigen Verwaltung für Gesundheit und Soziales geschickt. Er ist vielleicht der Erste, der ein konkretes Angebot dabei hat. Doch von Wohnungen ist keine Rede, dafür aber wieder von einer Notunterkunft. Aber hatten sie diese nicht gerade hinter sich lassen wollen mit dieser Fahrt? Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, wird ein Sprecher der Senatsverwaltung sagen. Die Stimmung wird gereizter, berichtet Gebele. Vorwürfe werden erhoben und Beteuerungen abgegeben.

Landrat Dreier von den Freien Wählern sieht seinen Landkreis von der großen Zahl Flüchtlinge überfordert. So könne und dürfe es nicht weitergehen. Ein Ende der Flüchtlingswelle sei "überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", beklagt er. Der 49-Jährige sieht den sozialen und inneren Frieden in Gefahr, "wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen".

Rückfahrt am Morgen?

Dreier macht mit seiner Aktion eine Ankündigung von Oktober vergangenen Jahres wahr. Damals sagte er in einem Telefongespräch mit Angela Merkel, dass er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lasse, wenn die Belastungsgrenze in seinem Landkreis erreicht ist. Dreier gibt an, die Fahrt wie versprochen am Vortag beim Kanzleramt anzumelden. Dort soll man versucht haben, ihn von diesem Schritt abzubringen - offenbar vergeblich. Und auch jetzt zuckt der Bund nicht. Ein Regierungssprecher lässt in einer Mitteilung die finanziellen Aufwendungen des Bundes für die Kommunen wiederholen. "Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat er (der Bund) ein finanzielles Hilfspaket geschnürt. So zahlt er unter anderem ab 2016 an die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", unterstrich Seibert. Bis 2019 stelle der Bund jährlich mehr als eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Im Landkreis Landshut befinden sich derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche. Zudem unterhält die Regierung von Niederbayern eine Gemeinschaftsunterkunft. Des Weiteren besteht im Landkreis Landshut eine Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf.

Nach zwei Stunden rollt der Bus wieder. "Die 31 Syrer fahren irgendwo nach Brandenburg", wie die n-tv-Reporterin sagt. Dort werden die Männer in einem Hotel übernachten. Offenbar trägt der bayerische Landkreis die Kosten. Und dann? Am Freitagmorgen steht wieder ein Bus bereit. Er soll dann zurück nach Landshut fahren. In ihm werden dann wahrscheinlich wieder 31 syrische Männer sitzen. Doch diesmal wird dem Bus vielleicht kein Auto folgen - Landrat Dreier fuhr laut Gebele noch am Donnerstagabend zurück nach Bayern.

Quelle: n-tv.de

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