Politik
Maria Böhmer (r.) und Dilek Kolat (M.) besuchen die Mahnwache der Flüchtlinge.
Maria Böhmer (r.) und Dilek Kolat (M.) besuchen die Mahnwache der Flüchtlinge.(Foto: dpa)
Freitag, 02. November 2012

Protest gegen deutsches Asylrecht: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Nach langen Verhandlungen beenden die vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlinge ihren Hungerstreik. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Böhmer, geht auf einzelne Forderungen der Protestierer ein. So befürwortet sie etwa die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik beendet. Allerdings wollen sie noch bis zum 5. November dort ausharren, sagte ein Sprecher der Gruppe nach stundenlangen Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer von der CDU, und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat von der SPD.

Mit ihrer Aktion hatten die Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert. Residenzpflicht bedeutet, dass sich Asylbewerber in einer ihnen zugewiesenen Region aufhalten müssen.

Böhmer kündigte an, dass die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber überprüft werden sollen. "Wir wollen darauf achten, dass Standards gewahrt werden." Zudem äußerte sie Zweifel an der Residenzpflicht. "In der heutigen Zeit muss man fragen, ob eine solche Regelung noch zeitgemäß ist", sagte die Integrationsbeauftragte.

"Bewegendstes Gespräch meiner Amtszeit"

Die Flüchtlinge aus Würzburg waren Anfang Oktober nach einem Marsch auf Berlin geplant in Berlin angekommen. Seit Beginn ihres Hungerstreiks sorgte der Einsatz der Berliner Polizei immer wieder für Diskussionen. Ein nicht genehmigtes Zelt baute die Polizei umgehend wieder ab. Zudem wurden die Protestierenden wiederholt aufgefordert, Schlafsäcke und Isomatten zu beseitigen.

"Das war das bewegendste Gespräch, das ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe", sagte Böhmer. Sie wolle sich im Fall der protestierenden Flüchtlinge um eine Beurlaubung von der Residenzpflicht für die Zeit ihres Protestes bemühen - damit ihre Aktion straffrei bleibt.

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Quelle: n-tv.de

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