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Laut "Welt" ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit in 48 Fällen wegen einer möglichen Taliban-Mitgliedschaft.
Laut "Welt" ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit in 48 Fällen wegen einer möglichen Taliban-Mitgliedschaft.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 27. April 2017

Asyl dank "Taliban-Lüge"?: Flüchtlinge belasten sich selbst

Um einer Abschiebung zu entgehen, behaupten afghanische Flüchtlinge im Bamf, sie wären in ihrem Heimatland Taliban-Kämpfer gewesen. Bei den Sicherheitsbehörden gehen deswegen Tausende Verdachtsfälle ein.

Afghanische Flüchtlinge, die nach eigenen Angaben früher Taliban-Kämpfer waren, stellen die Asyl-Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Probleme. Die Behörde habe den deutschen Sicherheitsbehörden eine vierstellige Zahl von Verdachtsfällen gemeldet, zitierte die "Welt" einen Bamf-Sprecher. Einige hoffen auf diese Weise, einer drohenden Abschiebung zu entgehen.

"Die Mitgliedschaft bei den Taliban als solche kann nicht zu einer positiven Entscheidung über den Asylantrag führen", sagte der Bamf-Sprecher demnach. "Bei drohenden Menschenrechtsverletzungen kann jedoch im Einzelfall eine Schutzgewährung in Betracht kommen", fügte er hinzu. Dies gilt dem Bericht zufolge dann, wenn der Betroffene wegen seiner Taliban-Vergangenheit in Afghanistan mit Folter oder gar Todesstrafe rechnen muss.

Als Minderjährige zwangsrekrutiert

Zudem sorge ein Ermittlungsverfahren wegen einer Taliban-Mitgliedschaft zunächst selbst bei ausreisepflichtigen Afghanen für einen vorläufigen Abschiebestopp, zitierte die "Welt" den Behördensprecher. Auch sei die Zugehörigkeit zu den Taliban kein Ausschlussgrund für eine internationale Schutzgewährung.

Dies ändere sich nur, wenn sich die Betroffenen selbst an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt hätten, hieß es weiter. Einige Afghanen geben jedoch laut "Welt" in Asylgesprächen an, sie seien lediglich als Minderjährige von den Taliban zwangsrekrutiert worden. Laut "Welt" ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit in 48 Fällen wegen einer möglichen Taliban-Mitgliedschaft, davon in 40 Fällen aufgrund eigener Angaben der Verdächtigen. Es gebe bisher sechs Festnahmen und vier Anklagen.

Chancen auf Asyl verbessern

Am Mittwoch hatte in Berlin der erste Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Taliban-Mitglied begonnen. Dieser soll laut Anklage mit anderen Kämpfern afghanische Polizisten attackiert haben. Auch werden ihm zwei Mordversuche vorgeworfen.

Vor Gericht sagte der 28-Jährige jedoch aus, er habe gegenüber dem Bamf nur deswegen von einer Taliban-Mitgliedschaft gesprochen, um seine Chancen auf Asyl in Deutschland zu verbessern. Auch andere seiner Angaben waren demnach frei erfunden. Er hatte nach seiner Einreise in Deutschland behauptet, er habe sich von den Taliban abgewandt und sei geflohen. Schlepper hätten ihm geraten, sich eine Geschichte mit Lebensgefahr auszudenken. Den Wahrheitsgehalt der unterschiedlichen Äußerungen wollen die Richter nun zu klären versuchen.

Quelle: n-tv.de

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