Politik
"Stop Fracking - Keine Chemie in unserer Erde" fordert eine Bürgerinitiative in Nordwalde nahe Münster.
"Stop Fracking - Keine Chemie in unserer Erde" fordert eine Bürgerinitiative in Nordwalde nahe Münster.

Offenbar keine Mehrheit in der Unionsfraktion: Fracking-Gesetz ist so gut wie vom Tisch

Von Hubertus Volmer

Bis zur Bundestagswahl wird es wohl kein Gesetz zum Fracking mehr geben - zu stark ist der Widerstand der CDU-Abgeordneten aus NRW. Damit fällt erneut ein Vorhaben durch, für den sich Umweltminister Altmaier stark gemacht hatte. Dennoch ist das Scheitern für die CDU nicht unbedingt von Nachteil.

Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium ausgehandelte Kompromiss zum Einsatz der Fracking-Technologie ist aller Wahrscheinlichkeit nach vom Tisch. Bei einer Abstimmung im Bundestag hätte der entsprechende Gesetzentwurf keine Mehrheit, erfuhr n-tv.de aus Kreisen der Unionsfraktion.

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Zuvor hatten die "Westfälischen Nachrichten" den münsterländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling mit den Worten zitiert, das Thema sei in dieser Legislaturperiode "erledigt". Die Zeitung überschrieb ihren Bericht mit "Fracking-Gesetzentwurf wird zurückgezogen". Aus Unionskreisen hieß es dazu allerdings, Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Offiziell geht man in der Fraktion noch davon aus, dass die Frage "offen" ist.

Das könnte ein Irrtum sein. Die CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland, aus Ostwestfalen und aus dem Sauerland würden "auf jeden Fall" gegen das Fracking-Gesetz stimmen, heißt es aus Fraktionskreisen. Wahrscheinlich gelte dies sogar für den überwiegenden Teil der nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Tatsächlich dürften die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW unter einem gewissen Druck stehen, das Fracking-Gesetz abzulehnen; der nordrhein-westfälische Landesfraktionschef Karl-Josef Laumann gehört zu den schärfsten Kritikern des Gesetzentwurfs.

"Lex Bodensee"

Eigentlich sollte das Thema am kommenden Dienstag in der Unionsfraktion abgestimmt werden. Schon das Bundeskabinett hat mit Blick auf den Widerstand vor allem unter den Abgeordneten aus NRW das Thema immer wieder verschoben - der Gesetzentwurf liegt zwar vor, wurde aber vom Kabinett bis heute nicht verabschiedet. Zuletzt hatten CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg eine "Lex Bodensee" durchgesetzt. Der Gesetzentwurf enthält nun einen Passus, der Fracking rund um den Bodensee ausschließt.

Bis zur Sommerpause hat der Bundestag nur noch drei Sitzungswochen. Gibt es bis Mitte Juni keinen Kompromiss, ist es zeitlich praktisch unmöglich, vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Fracking-Kritiker in der Unionsfraktion setzen dabei auch auf die Länder. Der Bundesrat würde das Fracking-Gesetz "mit einem Federstrich zerreißen", heißt es aus Unionskreisen.

"In den nächsten Jahren nicht verantwortlich machbar"

Beim Fracking wird kilometertief in die Erde gebohrt, unten dann horizontal bis zu sechs Kilometer weit. In die Bohrlöcher wird ein Chemiecocktail gepresst, der den Boden aufreißt. Durch die Risse tritt das Erdgas aus.

Der Chemiecocktail ist es, der den Menschen vor allem Angst macht. In Deutschland unterliegen Fracking-Genehmigungen derzeit dem Bergrecht. Die schwarz-gelbe Koalition will das ändern, Fracking soll ins Umweltrecht wandern und künftig einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, jedoch nicht vollständig verboten werden.

Umweltminister Peter Altmaier hat den Fracking-Kompromiss, den sein Ressort mit dem Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler erarbeitet hatte, in den vergangenen Wochen stets verteidigt. Allerdings hat er auch betont, dass Fracking "in den nächsten Jahren in Deutschland nicht verantwortlich machbar" sei.

Scheitern des Gesetzes für die CDU kein Schaden

Bei einer telefonischen Bürgersprechstunde der CDU am vergangenen Dienstag war gleich die zweite Frage an CDU-Chefin Angela Merkel, warum sie Fracking nicht verbieten wolle. Mit ihrer Antwort kam sie den Fracking-Kritikern entgegen. Sie sagte: "Solange diese sehr schädlichen Chemikalien noch verwendet werden, müssen wir mit äußerster Vorsicht hier vorgehen." Genau darum geht es den Fracking-Kritikern in der Union. Sie wollen die Förderung von Schiefergas nicht grundsätzlich verbieten, sondern fordern einen "absoluten Trinkwasserschutz".

Es ist bereits Altmaiers zweiter Gesetzentwurf, den er nicht durchsetzen kann. Die "Strompreisbremse" war im Bundesrat gestoppt worden. Bei einer CDU-Veranstaltung hatte Altmaier kürzlich darauf hingewiesen, dass es "gerade unsere bürgerlichen Mitbürger" seien, die Fracking skeptisch sehen. Das stimmt: In den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen gibt es sehr aktive Bürgerinitiativen, die zu einem großen Teil von Mitgliedern getragen werden, die durchaus dem CDU-nahen Milieu zuzurechnen sind. Sollte der Gesetzentwurf nun scheitern, würde ein Thema aus dem Wahlkampf gehalten, mit dem die CDU mehr verlieren als gewinnen kann.

Quelle: n-tv.de

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