Politik

Erstes Ja in Europa: Frankreich billigt Griechen-Hilfe

Bereits im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Nun stimmt die französische Nationalversammlung als erstes Parlament der Euro-Zone zu und beschließt zudem eine Reichensteuer. Wichtige Entscheidungen gibt es auch in Spanien und Italien.

Während der Debatte über die Griechenland-Hilfe in der französischen Nationalversammlung löst eine Abgeordnete ein Kreuzworträtsel.
Während der Debatte über die Griechenland-Hilfe in der französischen Nationalversammlung löst eine Abgeordnete ein Kreuzworträtsel.(Foto: dpa)

Als erstes Parlament in der Eurozone hat die französische Nationalversammlung das zweite Hilfspaket für Griechenland gebilligt. Das Hilfspaket wurde am Mittwochabend wie erwartet mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit durchgewunken.

Am Donnerstag soll die zweite Kammer, der Senat, über das Hilfspaket abstimmen; Frankreich dürfte dann das erste Land werden, in dem das neue Hilfspaket für Griechenland verabschiedet wurde. Die Hilfe kostet Frankreich 15 Milliarden Euro bis 2014.

Kaum Widerstand für Sarkozy

Im Gegensatz zu Deutschland gab es in Frankreich gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich bei der Abstimmung und kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder - sogenannter Eurobonds. Auch Präsident Nicolas Sarkozy gilt als Freund von Eurobonds.

Premierminister Fillon in der Fragestunde in Paris.
Premierminister Fillon in der Fragestunde in Paris.(Foto: dpa)

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten am 21. Juli ein zweites Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland aufgelegt. Es umfasst - wenn vereinfacht alle Anteile zusammengezählt werden - etwa 159 Milliarden Euro, auch private Gläubiger sind beteiligt. Der Bundestag wird sich voraussichtlich im Oktober mit dem deutschen Anteil an den Hilfen beschäftigen. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich grünes Licht für die deutsche Beteiligung an den milliardenschweren Euro-Rettungspaketen gegeben.

Frankreich beschließt Reichensteuer

Ebenfalls am Mittwochabend verabschiedete die französische  Nationalversammlung Maßnahmen, mit denen das Haushaltsloch  dieses Jahr um eine Milliarde Euro verringert werden soll. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 11 Milliarden Euro in die  Staatskasse kommen, durch eine Reichensteuer sowie  durch Steuererhöhungen für Tabak, hochprozentigen Alkohol und zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Übernachtungen in Luxus-Hotels.

Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum. Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die französische Regierung hat versprochen, dieses Ziel 2013 zu erreichen. 2010 lag das Staatsdefizit noch bei 7 Prozent.

Historische Verfassungsreform in Spanien

Blick in den spanischen Senat.
Blick in den spanischen Senat.(Foto: AP)

In Spanien stimmte derweil mit dem Senat auch die zweite Kammer des Parlaments mit großer Mehrheit für die Aufnahme einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassung. Die Reform ist die erste substanzielle Änderung der spanischen Verfassung von 1978. Die bisher einzige Modifikation hatte 1992 in einer Anpassung an den Maastricht-Vertrag der EU bestanden.

Die Gegner der Verfassungsreform haben allerdings noch eine kleine Chance, das Vorhaben zu blockieren. Wenn sie innerhalb von zwei Wochen wenigstens zehn Prozent der Abgeordneten in einem der beiden Häuser dafür gewinnen, die Abhaltung eines Referendums zu verlangen, muss eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse entscheiden.

Die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE und die konservative PP wollen mit der Reform dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu überwinden. Es gelang ihnen aber nicht, andere Parteien für die Verfassungsreform zu gewinnen. Die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV) sind dagegen, weil sie in der Reform einen Eingriff in die Autonomie ihrer Regionen sehen. Die Schuldenbremse soll nämlich nicht nur für den Madrider Zentralstaat gelten, sondern auch für die Verwaltungen der Regionen und der Kommunen.

Finnland droht besteht weiter auf Sicherheiten

In Finnland bekräftigte Ministerpräsident Jyrki Katainen unterdessen, dass sein Land aus dem Hilfspaket ausscheren könnte, wenn es keine zusätzlichen Sicherheiten bekomme. Katainen kritisierte auch, dass Beschlüsse in der EU in kleinem Kreis getroffen würden. Dies gefährde Demokratie und Fairness in der Europäischen Union, sagte er in einer Rede.

Italiens Senat stimmt Sparpaket zu

Italiens Finanzminister Tremonti verfolgt die Diskussion im Senat.
Italiens Finanzminister Tremonti verfolgt die Diskussion im Senat.(Foto: REUTERS)

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi boxte ein rund 54,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket durch den Senat. Mit 165 Ja- und 141 Neinstimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedete die erste Kammer am Mittwochabend im Eiltempo per Vertrauensabstimmung die neuen Sparmaßnahmen. Unter dem Druck der Märkte hatte Berlusconis Kabinett das Paket am Vortag noch einmal umgeschichtet. In den nächsten Tagen soll die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer folgen.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten einschneidenden Kürzungen einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro. Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank erfüllen.

Quelle: n-tv.de

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