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François Hollande wird von rechts bedrängt.
François Hollande wird von rechts bedrängt.(Foto: AP)

Niederlage für Sozialisten: Frankreichs Wähler strafen Hollande ab

Frankreich rückt weiter nach rechts: Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen müssen die Sozialisten dutzende Gemeinden an die konservative UMP und den rechtsextremen Front National abgeben. Präsident Hollande ist zu Konsequenzen gezwungen.

Debakel für die Linke, Triumph für die  Rechte: Bei der zweiten Runde der Kommunalwahl in Frankreich haben die regierenden Sozialisten landesweit eine schwere Niederlage einstecken müssen. Reihenweise gingen Rathäuser an die Konservativen, darunter Städte wie Reims oder Caen. Der rechtsextreme Front National (FN) eroberte weitere Bürgermeisterposten. Bei den Sozialisten werden nun Konsequenzen bis hin zu einer Regierungsumbildung erwartet.

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Die Ergebnisse seien "unbestreitbar schlecht für die Linke" und "enttäuschend", räumte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Abend im Sender TF1 ein. Nach Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute sowie definitiven Ergebnissen verloren die Sozialisten auch Hochburgen wie Quimper im Westen, Limoges im Zentrum, Belfort im Osten oder Toulouse im Süden.

Freuen konnten sich die Sozialisten immerhin darüber, dass sich ihre Kandidatin Anne Hidalgo in Paris durchsetzen konnte. In Straßburg und in Dijon in Ostfrankreich verteidigten die sozialistischen Bürgermeister ihre Ämter. Im südfranzösischen Marseille landeten die Sozialisten jedoch abgeschlagen hinter der regierenden konservativen UMP. Das südfranzösische Avignon, wo die rechtsextreme FN in der ersten Runde vor einer Woche stark abgeschnitten hatte, ist eine der wenigen Städte, die von den Sozialisten hinzugewonnen wurde.

"Die erste Partei in Frankreich ist die UMP"

Von der FN unterstützte Kandidaten konnten rund zehn weitere Rathäuser in der Stichwahl erobern, wie Parteichefin Marine Le Pen bekanntgab. Die Rechtsextremen würden künftig 1200 bis 1300 Stadt- und Gemeinderäte stellen, sagte sie. Die FN sei nun die "dritte große politische Kraft" Frankreichs.

So setzte sich der von der FN unterstützte parteilose Robert Ménard in der 70.000-Einwohner-Stadt Béziers in Südfrankreich nach dem offiziellen Ergebnis mit 46,99 Prozent durch. FN-Bürgermeister wird es künftig auch in Fréjus und Beaucaire im Süden geben. Im lothringischen Forbach sowie in Perpignan im Süden scheiterten die Rechtsextremen hingegen. Ein FN-Kandidat war bereits in der ersten Runde in der nordfranzösischen Kleinstadt Hénin-Beaumont erfolgreich gewesen.

Der Grünen-Politiker Eric Piolle konnte sich in Grenoble durchsetzen. Großer Gewinner der Wahl ist jedoch die konservative Oppositionspartei UMP. Ihr Chef Jean-François Copé verkündte, seine Partei übernehme mehr als die Hälfte aller Städte mit mehr als 9000 Einwohnern. "Die erste Partei in Frankreich ist die UMP", sagte er im Sender TF1. Copé sprach von einem Strafvotum gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten François Hollande.

Hollande wird Konsequenzen ziehen

Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger und erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Hollande im Mai 2012. Es wird erwartet, dass Hollande Konsequenzen aus der Wahlpleite ziehen wird. Er habe die Wähler verstanden und werde seine Lehren daraus ziehen, ließ er bereits nach Runde eins verlauten.

Angesichts der ausgeprägten Schlappe in der zweiten Runde könnte nun eine Umbildung der Regierung bereits ab Montag bevorstehen - womöglich sogar mit einer Ablösung von Premier Jean-Marc Ayrault. Als Nachfolger sind Innenminister Manuel Valls oder Außenminister Laurent Fabius im Gespräch.

Die Wahlbeteiligung dürfte einen neuen Negativ-Rekord erreicht haben. Nach einer Ifop-Schätzung lag sie am Sonntag bei 61,5 Prozent. Bereits die 63,55 Prozent in der ersten Runde waren ein historischer Tiefstand. Die Parteien des rechten Lagers kamen nach einer Opinionway-Schätzung auf landesweit 45 Prozent, die Linke auf 43 Prozent in Kommunen mit mehr als 1000 Einwohnern.

Quelle: n-tv.de

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