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Regiert die Ukraine mit harter Hand: Viktor Janukowitsch.
Regiert die Ukraine mit harter Hand: Viktor Janukowitsch.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Jahr Janukowitsch: Freiheit stirbt in der Ukraine

Ein Jahr nach der Präsidentenwahl in der Ukraine wird am prorussischen Staatschef Janukowitsch kritisiert, er habe das Land von seinem demokratischen Kurs abgebracht. Auch der Westen sieht die hart erkämpfte Freiheit in der Ex-Sowjetrepublik vor dem Aus.

Trotz aller innenpolitischen Krisen galt die Ukraine über Jahre als Vorzeige-Demokratie unter den Ex-Sowjetrepubliken. Doch seit dem Machtantritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der vor einem Jahr am 7. Februar gewählt wurde und am 25. Februar den Amtseid schwor, beobachten Kommentatoren zunehmend autoritäre Tendenzen. Medien beklagen Behördendruck und Zensur. Die Errungenschaften der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 sind fast vergessen - die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House stuft die Ukraine nun von einem "freien" auf einen nur noch "teilweise freien" Staat herab.

"Die Leute trauen sich nicht mehr so offen, ihre Meinung zu sagen oder zu protestieren, es sei denn, dass ihre Existenz bedroht ist", sagt der Politologe Kyril Savin vom Kiewer Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Unter der früheren Führung von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko galten die demokratischen Verhältnisse als oft chaotisch. Janukowitsch habe nun die Zügel fester angezogen, um das Land stabiler zu machen. Dazu hat der Staatschef nicht zuletzt seine eigenen Machtbefugnisse über eine Verfassungsreform ausgeweitet.

Kritiker aus Deutschland festgehalten

Angela Merkel ist nicht immer höchst erfreut über ihren Kollegen aus der Ukraine.
Angela Merkel ist nicht immer höchst erfreut über ihren Kollegen aus der Ukraine.(Foto: picture alliance / dpa)

Beobachter beklagen auch, Janukowitsch habe nach russischem Vorbild auch den Oligarchen zu mehr Macht verholfen. Die Menschen fragen sich seither, wer wirklich in der Ukraine regiert. So hat etwa der Milliardär und Medienunternehmer Valeri Choroschowski als Chef des Geheimdienstes SBU die Arbeit der Sicherheitsorgane deutlich ausgeweitet. Er steckte angeblich dahinter, als der deutsche Politikwissenschaftler Nico Lange im Sommer 2010 auf dem Kiewer Flughafen festgehalten wurde. Lange hatte als Kiewer Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung demokratische Rückschritte unter dem früheren Sowjet-Apparatschik Janukowitsch kritisiert.

Auch die Bundesregierung reagierte verärgert auf den Vorfall und mahnte Janukowitsch, nicht vom pro-europäischen Kurs abzukommen. Für Irritationen im Westen sorgte außerdem das gewaltsame Vorgehen gegen regierungskritische Reporter. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte im Oktober Aufklärung über das Verschwinden des Journalisten Wassili Klimentjew. Der Reporter hatte wiederholt über Korruption und Ämterhandel in der ostukrainischen Stadt Charkow - der politischen Hochburg Janukowitschs - berichtet. Klimentjew wird seit dem 11. August 2010 vermisst.

Wachsender Frust der Bevölkerung

Viele Ukrainer ärgern sich über zunehmende Bevormundung, die teils wie zu Sowjetzeiten bis ins Private reicht. Heftig diskutiert wird etwa das Verbot, sich auf Kiews Balkonen in Unterwäsche zu zeigen. Begründet wurde die Auflage mit dem Hinweis, die Hauptstadt solle sich zur Fußball-Europameisterschaft 2012 im besten Licht zeigen. Auch um die EM selbst gibt es immer wieder politische Skandale, die den Frust der Ukrainer mit der aktuellen Führung des Landes wachsen lässt, wie Beobachter meinen.

Es fehle an Ideen und neuen Leuten, die Opposition sei geschwächt, eine Alternative zu den in Ungnade gefallenen Orange-Kräften von 2004 sei nicht in Sicht. So fasst es der Direktor des Zentrums für politische Studien, Wladimir Fessenko, in Kiew zusammen. Kritiker monieren, Janukowitsch konzentriere sich mehr auf die Ausschaltung seiner Gegner als auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Tiefe Spaltung des Landes

Die vom Westen geforderten Finanzreformen gelten als unausgegoren, obwohl die Ukraine Steuern und andere Abgaben erhöht hat. Der Internationale Währungsfonds IWF gewährte dem Land seit 2008 insgesamt 31,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 23,2 Mrd Euro) an Kredit.

Knapp 60 Prozent der Ukrainer sind mit der Regierung des Landes laut einer repräsentativen Umfrage vom Dezember unzufrieden. Damit steht Janukowitsch im Ansehen der Bevölkerung noch schlechter da als vor einem Jahr, als er in der Stichwahl mit 48,95 Prozent der Stimmen seine Rivalin Timoschenko (45,47 Prozent) hinter sich ließ. Auch die Spaltung des Landes in einen pro-europäischen westlichen und zentralen Teil einerseits und der prorussischen Ost- und Südukraine gilt als tiefer denn je.

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Quelle: n-tv.de

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