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Merkel offenbar stocksauer: Friedrich droht Sturz über die Affäre Edathy

Die Affäre um den SPD-Innenpolitiker Edathy wird offenbar zum Stolperstein für den heutigen Agrarminister Friedrich. Laut n-tv-Informationen soll Kanzlerin Merkel aufgebracht sein und will den CSU-Mann loswerden. Parteichef Seehofer nimmt ihn ins Gebet. Derweil kündigt die Staatsanwaltschaft Hannover an, sich zum Fall Edathy zu äußern.

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Offenbar drohen dem heutigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich Konsequenzen aus der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wie n-tv aus CDU-Kreisen erfuhr, sei Kanzlerin Angela Merkel über die angebliche Weitergabe der Ermittlungsinformationen gegen den Ex-Abgeordneten an die SPD-Spitze stocksauer, sie schätze keine Plaudereien.

Eine Entscheidung über die Zukunft des CSU-Ministers Friedrich stehe heute, vermutlich noch am Vormittag an. Wie es weiter heißt, trifft sich Friedrich zur Stunde mit CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Krisengespräch. Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nimmt an der Unterredung teil. Die CSU will das Thema angeblich vom Tisch haben, da der Kleine Parteitag in Bamberg ansteht, so die CDU-Kreise weiter.

Hans-Peter Friedrich muss um seinen Posten als Agrarminister bangen.
Hans-Peter Friedrich muss um seinen Posten als Agrarminister bangen.(Foto: dpa)

Zuvor sind aus den Reihen der Linken, der Grünen sowie der FDP Rücktrittsforderungen gegen Friedrich laut geworden. "Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Auch Linksparteichef Bernd Riexinger sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: "Minister Friedrich muss zurücktreten. Er hat sein Amt für parteitaktische Kumpanei benutzt." Dies sei "völlig inakzeptabel".

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Affäre Edathy: Soll Minister Friedrich zurücktreten?

Soll Minister Friedrich zurücktreten?

Neben der politischen Debatte um Friedrich gibt es auch in der juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy offenbar Neuigkeiten. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover will sich noch am Vormittag äußern. Die Ermittler sind verärgert über die Weitergabe der Informationen durch Friedrich und sehen sich in ihrer Arbeit behindert. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise um Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Grüne erheben Vorwürfe gegen Oppermann

Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten die Ermittler kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der ebenfalls von möglichen Ermittlungen gegen Edathy wusste, hat nach Angaben eines Sprechers darüber mit niemandem geredet.

Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht im Fall Edathy neben Friedrich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Zwielicht. "Ich finde es schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Herr Oppermann beim BKA-Chef anruft, um sich über seine Abgeordneten zu erkundigen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Edathy gewarnt wurde", sagte Kellner n-tv.

Dass Oppermann, damals SPD-Fraktionsgeschäftsführer, den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im Oktober angerufen hatte, um sich Informationen über das Auftauchen des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Rahmen ausländischer Ermittlungen bestätigen zu lassen, ist unstrittig. Gegensätzlich sind dagegen die Darstellungen beider Gesprächspartner darüber, ob Ziercke den Sachverhalt bestätigt hat: Oppermann behauptet das, Ziercke hat dem widersprochen.

Quelle: n-tv.de

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