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Innenminister Friedrich spricht nach der Sitzung des Kontrollgremiums mit Journalisten.
Innenminister Friedrich spricht nach der Sitzung des Kontrollgremiums mit Journalisten.(Foto: dpa)
Dienstag, 16. Juli 2013

Konsequenzen aus NSA-Affäre: Friedrich fordert privaten Datenschutz

Von Hubertus Volmer

Der SPD geht die Aufklärung der NSA-Affäre nicht schnell genug, die Union stellt die Snowden-Enthüllungen als unbewiesen dar. Die Vorwürfe der Opposition ergäben sich aus "einem offenbar schwachen Kanzlerkandidaten". Wegen des Verdachts der massiven Ausspähung von Daten leitet der Generalbundesanwalt ein Beobachtungsverfahren ein.

Die Opposition sieht erheblichen Aufklärungsbedarf und vor allem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, die Union stellt sich vor Innenminister Hans-Peter Friedrich und verteidigt die Arbeit der Geheimdienste, Friedrich selbst mahnt beim Datenschutz private Vorsorge an. Das ist im Wesentlichen das Fazit nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das sich bereits zum vierten Mal mit der NSA-Affäre beschäftigte.

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"Der BND und die Bundesregierung bestreiten, konkrete Kenntnis von PRISM gehabt zu haben", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, nach der Sitzung des Kontrollgremiums. Angesichts der engen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste halte er diese Darstellung allerdings "für wenig wahrscheinlich".

Mit Blick auf den umstrittenen Kurztrip des Innenministers in die USA sagte Oppermann, Friedrich sei "mit leeren Händen" zurückgekommen. "Ich glaube, dass Herr Friedrich in den USA auf verlorenem Posten war. Er hatte nicht die volle Rückendeckung der Kanzlerin." Die Amerikaner hätten noch immer nicht klar gemacht, ob "die ungeheuerlichen Vorwürfe von Herrn Snowden" stimmen oder nicht, kritisierte Oppermann.

"Wir brauchen Fakten"

Von der Kanzlerin verlangte Oppermann, die Aufklärung nicht zu verzögern, sondern zur Chefsache zu machen. "Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen in Richtung Aufklärung - wir brauchen konkrete Fakten."

Noch immer stehe der "unglaubliche Vorwurf" der "Totalüberwachung" im Raum, dass monatlich 500 Millionen Telefonate und E-Mails von Deutschen durch die US-Geheimdienste "gespeichert und ausgespäht" werden. "Das wäre der massivste Eingriff in die Grundrechte den wir seit der Geltung des Grundgesetzes zur Kenntnis nehmen müssen." Zugleich stellte Oppermann klar, dass er Merkel nicht vorwerfe, "dass sie Kenntnis von einzelnen Informationsübermittlungen gehabt haben mag".

Innenminister hält Snowdens Vorwürfe nicht für erwiesen

Friedrich nannte die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unbewiesen. "Dieses massive Ausspähen" sei "in diesem Umfang überhaupt nicht erwiesen", so Friedrich. Seine USA-Reise verteidigte er. Er habe erreicht, dass die Bundesregierung "mehr Informationen" bekommen werde "über das sogenannte PRISM-Programm".

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Erste Informationen habe man bereits erhalten. "Wir wissen, dass es sich um ein Programm handelt, dass gezielt terroristische und kriminelle Aktivitäten untersucht. Wir wissen, dass dazu auch Kommunikationsdaten, die nach Amerika und von Amerika rein- und rausgehen, untersucht werden." Details dazu unterlägen der Geheimhaltung. Die USA seien jedoch bereit, "diese Dinge aufzuklären". Wegen der "Deklassifizierung" der geheimen Informationen werde dies jedoch einige Zeit dauern.

Bei den Vereinten Nationen will sich die Bundesregierung Friedrich zufolge um eine "digitale Grundrechtecharta" bemühen. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am kommenden Donnerstag und Freitag will er anregen, dass Unternehmen in Europa künftig melden müssen, welche Daten von Europäern sie an ausländische Regierung herausgeben.

"Menschen müssen Schutz selbst übernehmen"

Friedrich machte allerdings auch deutlich, dass er den Staat hier nur begrenzt in der Lage sieht, den Datenschutz zu garantieren. Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, "dass sich noch mehr Menschen in Deutschland darüber Gedanken machen", wie sie ihre Kommunikation sicherer machen können. "Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass Kommunikation im Netz auch eines Schutzes bedarf."

Zugleich zitierte Friedrich den Spruch des früheren SPD-Innenministers Otto Schily, nach dem Sicherheit ein "Super-Grundrecht" sei. Dieses Grundrecht müsse man "unter Abwägung aller Dinge" ganz nach vorne stellen. Er fügte hinzu, dass Sicherheit und Freiheit "in eine Balance" gebracht werden müsse. Durch Hinweise von Partnerdiensten sei "eine Reihe von Anschlägen" verhindert worden - auf eine Zahl wollte Friedrich sich nicht mehr festlegen. Allein die Sauerland-Gruppe habe mehrere Anschläge geplant, ebenso die Düsseldorfer Zelle.

"Aber Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"

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Aus Sicht des CDU-Obmanns im Kontrollgremium Michael Grosse-Brömer wurde in der Sitzung deutlich, "dass die Unterstellungen der Opposition im Zusammenhang mit den Datenabschöpfungen substanz- und haltlos sind. Sie ergeben sich offenkundig aus einem einen nicht in Schwung kommenden Wahlkampf der Opposition und einem offenbar schwachen Kanzlerkandidaten", so Grosse-Brömer. Auch er sagte: "Das, was Herr Snowden behauptet, ist in keinster Weise belegt. Wir haben keine Erkenntnisse über den konkreten Umfang und schon gar keine Erkenntnisse über die Behauptung, dass flächendeckend irgendwelche Daten erhoben worden seien."

Die FDP-Politikerin Gisela Piltz sagte, sie habe "nach wie vor" Vertrauen in die deutschen Nachrichtendienste. "Aber Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Sie forderte, der nächste Bundestag müsse sich mit der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums beschäftigen. "Die Frage, wie wir in der Lage sind, diese Dienste zu kontrollieren, kommt hier auch so ein bisschen an ein Ende."

"Massenhaftes Ausspähen findet weiter statt"

Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn nannte Friedrichs Aufruf, sich mehr um die Sicherheit ihrer Daten zu kümmern, zynisch. Niemand könne glauben, dass die NSA oder die britischen Geheimdienste nicht auch verschlüsselte E-Mails lesen könnten. Bockhahn betonte, nichts von dem, was Snowden mitgeteilt habe, sei "widerlegt oder als falsch identifiziert" worden.

Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele sagte, man müsse davon ausgehen, dass das massenhafte Ausspähen deutscher Daten durch die NSA fortgesetzt werde. "Während wir hier reden, findet es offensichtlich weiter statt." Auch er warf der Bundesregierung einen mangelnden Aufklärungswillen vor. Sie scheue sich davor, die US-Regierung mit Snowdens Enthüllungen zu konfrontieren.

Bundesanwaltschaft leitet "Beobachtungsverfahren" ein

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf massives Ausspähen von Daten ein sogenanntes Beobachtungsverfahren eingeleitet hat. Erst auf der Basis dieser Ermittlungen wird entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Oppermann forderte, "dass das mit mehr Nachdruck betrieben wird".

Ob die Bundeskanzlerin, wie von Ströbele beantragt, in das Kontrollgremium geladen wird, soll in der nächsten Sitzung entschieden werden. Einen festen Termin gibt es für den 19. August. Oppermann sagte aber, es sei wahrscheinlich, dass es schon Anfang August eine weitere Sitzung gebe.

Quelle: n-tv.de

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