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Friedrich (r.) und Voßkuhle streiten um die Ausweitung der Videoüberwachung (Archivbild).
Friedrich (r.) und Voßkuhle streiten um die Ausweitung der Videoüberwachung (Archivbild).(Foto: picture alliance / dpa)

Streit um Videoüberwachung: Friedrich weist Voßkuhle zurecht

Der Anschlag von Boston hat auch die Diskussion um die Sicherheit in Deutschland neu entfacht. Innenminister Friedrich will sich aber nicht von jedem reinreden lassen. Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle lässt er deutlich wissen, was er von dessen Mahnung hält. Außerdem will Friedrich stärker gegen Hassprediger vorgehen. Das BKA erwartet derweil vor der Bundestagswahl "verstärkte Aktivitäten politischer Extremisten".

In der Debatte um strengere Sicherheitsvorkehrungen nach dem Anschlag von Boston hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle geübt. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren", sagte der CSU-Politiker bei einem Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin.

Innenminister Friedrich beharrt darauf: Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.
Innenminister Friedrich beharrt darauf: Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Dass Voßkuhle ihn in einem Interview zu Besonnenheit aufgerufen habe, empfinde er   als "unangemessen", sagte Friedrich. Er fände es "freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung halten", fügte der Minister hinzu. Dazu zähle auch, dass sie sich aus der Tagespolitik heraushielten. Vielmehr sollten die Richter "Recht sprechen nach unserer Verfassung." Es müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und Europa in Gefahr seien. "Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen, kleinzureden."

Friedrichs Ärger entzündete sich an einem Interview Voßkuhles mit der "Welt am Sonntag". Darin hatte der Karlsruher Richter vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. Diese seien Teil des politischen Geschehens, sagte Voßkuhle. "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Hintergrund war die Debatte um eine schärfere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland. Dabei hatten aber auch Oppositionspolitiker und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP vor überzogenen Reaktionen gewarnt.

BKA erwartet "Aktivitäten" vor Wahl

Friedrich verteidigte auf dem Berliner Symposium seine Forderung, dass Videoüberwachungen "verbessert und verstärkt" werden müssten. Dies könne im Rahmen geltender Gesetze geschehen. Das Argument, dass Videoüberwachung keine Anschläge verhindern könne, wies der Minister zurück. Die Festnahme des mutmaßlichen Bostoner Marathon-Attentäters mithilfe von Videoaufnahmen habe verhindert, dass dieser in Zukunft einen zweiten und dritten Anschlag ausführen könne.

Video

Der Verfassungsschutz sieht derweil nach dem Attentat von Boston und dem verhinderten Anschlag in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. "Ich würde die Gefahr als unverändert hoch ansehen. Sie hat sich nicht grundlegend geändert", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei dem Symposium über "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus" in Berlin.

"Wir haben schon seit einigen Jahren darauf hingewiesen, dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus steht", fügte Maaßen hinzu. "Das, was wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen, bestätigt uns in unserer Einschätzung."

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, erwartet im bevorstehenden Bundestagswahlkampf verstärkte Aktivitäten politischer Extremisten. Es sei mit einer "Zunahme einschlägiger Straftaten" zu rechnen, sagte er. Die absehbare Konfrontation der politischen Lager könnte Extremisten mobilisieren. So könnten beispielsweise Aktionen von Rechtsextremisten "gewaltsame Gegenaktivitäten" von Linksextremisten und radikalislamischen Salafisten nach sich ziehen. "Wir werden Provokationen erleben", so Ziercke. Allerdings glaube er, dass die Sicherheitsbehörden eine "solide Basis" geschaffen hätten, um solchen Aktivitäten entgegenzuwirken.

Ausweisung von Hasspredigern erleichtern

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, die deutschen Sicherheitsbehörden nähmen nach dem Anschlag von Boston tschetschenische Flüchtlinge unter die Lupe. Mindestens ein Tschetschene werde bereits als sogenannter Gefährder eingestuft, also als jemand, dem ein Anschlag zuzutrauen ist und der eng überwacht wird. Insgesamt umfasse die Liste der Gefährder rund 120 Menschen. Minister Friedrich wollte den Bericht nicht kommentieren. Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston haben tschetschenische Wurzeln.

Friedrich kündigte außerdem an, härter gegen Hassprediger vorgehen zu wollen. Das Innenministerium prüfe derzeit, wie sich die Ausweisung von Hasspredigern erleichtern lasse, sagte er. Schon bei der Innenministerkonferenz in Mai wolle er seinen Länderkollegen dazu einen Vorschlag präsentieren. Die Gesellschaft müsse es sich nicht gefallen lassen, dass radikale Islamisten Unfrieden stifteten und zu Gewalt und Kriminalität aufriefen. Die Demokratie müsse auch in diesem Fall wehrhaft sein.

Hassprediger sind auch in Deutschland ein Problem, weil sie junge Menschen zu einem radikalen Islamismus und Gewalttaten anstacheln. Die Szene hat sich inzwischen auch ins Internet verlegt, wo sie für die Sicherheitsbehörden schwieriger zu überwachen ist als in Moscheen. Friedrich hat deshalb seit dem vergangenen Sommer mehrere salafistische Organisationen verbieten lassen, die im Internet zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufriefen.

Quelle: n-tv.de

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