Politik
Friedrich empfiehlt seinen Kritikern bessere Recherche.
Friedrich empfiehlt seinen Kritikern bessere Recherche.(Foto: picture alliance / dpa)

"Deutsche Flüchtlingspolitik stimmt" : Friedrich will von Kritik nichts hören

Deutschland lehnt neue Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ab. Innenminister Friedrich weist darauf hin, dass Deutschland das Land sei, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnehme. Viel wichtiger sei es, dass Afrika seine Fluchtgründe beseitige.

Nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik zurückgewiesen und stattdessen die EU-Partner zu einem größeren Engagement aufgefordert. "Deutschland ist das Land, das am meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt", sagte der CSU-Politiker in Luxemburg vor Beratungen der europäischen Innen- und Justizminister über das Thema. Ihm sei daher die Forderung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, und anderer Europa-Politiker nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland völlig unbegreiflich. "Sie sollten sich mehr mit der Situation in ihren eigenen Heimatländern auseinandersetzen, ich rate das dringend", mahnte Friedrich die Kritiker.

Im Europäischen Parlament herrsche offensichtlich mangelnde Sachkenntnis, erklärte der Bundesinnenminister. Deutschland habe im vergangenen Jahr fast 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, dieses Jahr würden es mehr als 100.000 werden. Damit kämen auf eine Million Einwohner in Deutschland 946 Flüchtlinge. In Italien liege die Relation dagegen bei knapp 260 Flüchtlingen auf eine Million Einwohner. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", sagte Friedrich. Im Übrigen habe Italien jede Möglichkeit, aus den europäischen Fonds Unterstützung zu bekommen. Aber jedes Land müsse seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

Das Wrack liegt nur einen Kilometer vor der Küste in 50 Meter Tiefe.
Das Wrack liegt nur einen Kilometer vor der Küste in 50 Meter Tiefe.(Foto: picture alliance / dpa)

Schwedens Innenminister Tobias Billström unterstützte Friedrich und forderte mehr Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. Deutschland und Schweden allein hätten bisher zwei Drittel der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU aufgenommen. Alle Mitgliedstaaten müssten ihr "Äußerstes" bei der Aufnahme von Flüchtlingen tun, forderte Malmström. "Denn heute gibt es sechs, sieben Länder, die die gesamte Verantwortung übernehmen, und wir sind 28 Mitgliedstaaten."

Friedrich: Leben in Afrika verbessern

Die EU ist nach den Worten Friedrichs derzeit dabei, die Seenotrettung zu verbessern. Die Grenzsicherungsbehörde Frontex habe in den vergangenen beiden Jahren 40.000 Menschen aus Seenot gerettet und sei damit keineswegs nur ein Instrument der Abschottung, wie immer behauptet werde.

Mit den afrikanischen Staaten müsse die EU darüber reden, wie sich die Fluchtgründe beseitigen ließen. Dabei werde es auch um wirtschaftliche Fragen gehen. "Wir werden über wirtschaftliche Fragen mit den Afrikanern noch viel stärker sprechen müssen", forderte der Innenminister. Außerdem müsse die EU den Kampf gegen Schleuserbanden in Kooperation mit den afrikanischen Ländern verstärken und dafür sorgen, dass in Lampedusa menschenwürdige Umstände herrschten. Dass es Schleusern möglich ist, in Afrika Menschen mit Versprechen zu locken, all ihr Geld abzunehmen und sie dann auf diesen unglaublich unsicheren Booten aufs Mittelmeer zu schicken, das darf nicht sein." Dies zu verhindern müsse eine gemeinsame Verpflichtung der afrikanischen und der europäischen Staaten sein.

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur ab, das im Dezember starten soll. Eurosur soll die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessern und so helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Europa-Abgeordnete hatten sich dafür starkgemacht, auch die Rettung von Flüchtlingen in Gefahr zur Aufgabe von Eurosur zu machen.

Kapitän festgenommen

Unterdessen wurde der Kapitän des vor Lampedusa gesunkenen Flüchtlingsbootes festgenommen. Gegen den 35-jährigen Tunesier wird nach dem Unglück mit Hunderten Toten unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, wie italienische Medien berichteten. Die Ermittler hatten mehrere Überlebende des Schiffbruchs befragt und danach ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet.

Das Schiffswrack liegt vor der Küste der italienischen Insel auf Grund. Taucher brachten erneut Leichen an Land. Die Zahl der Opfer stieg derweil auf 235. Weitere Leichen werden noch im Laderaum des Schiffes vermutet, etwa 40 Taucher sind an der Unglücksstelle im Einsatz. Das Wrack liegt in knapp 50 Meter Tiefe, nachdem es vergangenen Donnerstag Feuer gefangen hatte und gekentert war.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen