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Verhandlungen treten auf der Stelle: Gabriel erklärt TTIP für gescheitert

Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Da bewegt sich nichts", sagt der SPD-Chef in einem TV-Bericht. Der Grund: Die Haltung der USA sei zu hart und die Europäer seien nicht daran interessiert, sich zu unterwerfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der harten Verhandlungslinie der US-Regierung für gescheitert. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Aus der Union wurde Kritik an Gabriels Haltung laut. Innerhalb der SPD gab es unterdessen weiter Debatten über das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.

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"Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte Gabriel weiter zu TTIP. Er war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu dem umstrittenen Abkommen gegangen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht bereit sind.

Allerdings gibt es in der SPD auch grundsätzliche Bedenken gegen TTIP und Ceta. An dem Abkommen mit Kanada hält Gabriel aber fest. "Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen", sagte er im ZDF. Es sei wichtig, dass Deutschland sich für Freihandel einsetze, "weil wir eine exportorientierte Nation sind". Daher profitierten deutsche Unternehmen von solchen Abkommen "und zwar nicht die großen, sondern die kleinen". Anders als bei TTIP sind in Ceta die Handelsgerichte anstelle privater Schiedsgerichte vorgesehen.

Kritik auch an Ceta

Gegen Ceta wandte sich gleichwohl Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Politiker Michael Müller. "Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können", sagte er der "Berliner Morgenpost". Berlins Politik zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung der Energieversorgung, des Wohnungsbaus und des Gesundheitssystems stehe im Konflikt zu den geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Diese wollten den privaten Bereich stärken, begründete Müller seine Position.

Mit Blick auf Gabriel sagte Müller, "solche wichtigen Sachfragen müssen wir unabhängig von Personen diskutieren". Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen beraten. Am Tag zuvor findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt, bei der Müller als SPD-Spitzenkandidat antritt. Am 17. September sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und gegen TTIP geplant.

"Gut, dass diskutiert wird"

Gabriel sagte zu den Debatten in der SPD, es sei "vielleicht auch ganz gut, dass bei uns diskutiert wird". Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei letztlich bei Ceta "Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganz schlechten Handelsabkommen bleiben, die wir heute haben".

Für Ceta und TTIP warb erneut FDP-Chef Christian Lindner. "Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen", warnte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Lindner warf Gabriel parteipolitisches Taktieren bei TTIP vor.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte Gabriels Äußerungen zu TTIP. "TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert", sagte Pfeiffer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft."

Quelle: n-tv.de

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