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Am Rande einer Veranstaltung des Pegida-Ablegers Pegada (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) in Erfurt.
Am Rande einer Veranstaltung des Pegida-Ablegers Pegada (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) in Erfurt.(Foto: dpa)

"Schlingerkurs" im Pegida-Umgang: Gabriel erntet nicht nur Zustimmung

Soll man den Dialog mit Anhängern der islamkritischen Pegida suchen oder nicht? Auch in der SPD ist man sich darüber uneins. Parteichef Gabriel setzt derweil ein Zeichen. Er redet mit Pegida-Anhängern und meidet deren Organisatoren. Dafür bekommt er nicht nur Applaus.

Die SPD scheint uneins über ihren Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung: Während Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Samstag erneut einen Dialog mit dem Bündnis ablehnte, nahm Parteichef Sigmar Gabriel am Freitagabend in Dresden an einer Diskussion mit Anhängern und Gegnern von Pegida teil. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Partei einen "Schlingerkurs" vor. Kritik kam auch von der SPD-Nachwuchsorganisation, den Jusos.

Gabriel nahm "rein privat" an einer Diskussionsveranstaltung teil - das verrät auch seine Bekleidung.
Gabriel nahm "rein privat" an einer Diskussionsveranstaltung teil - das verrät auch seine Bekleidung.(Foto: dpa)

"Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann", sagte Gabriel, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. Der Wirtschaftsminister warnte davor, die islamkritische Pegida-Bewegung zu unterschätzen. "Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch." Es sei notwendig, mit den Menschen, die Sorgen haben, tabulos zu reden.

Zu der Veranstaltung in Dresden, die Gabriel am Freitagabend besuchte, hatte die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Sie hatte bereits Anfang Januar erste Gespräche mit Pegida-Anhängern und -Gegnern initiiert. Die Veranstaltung diente dazu, "sich über die politischen Anliegen, Ziele und Methoden von Pegida in sachlicher Atmosphäre auszutauschen", wie die Landeszentrale auf ihrer Internetseite schrieb.

Beck fordert "klare Kante"

Es sei "erstaunlich", dass Gabriel Pegida durch seine Teilnahme an der Diskussion politisch aufwerte und Generalsekretärin Fahimi einen Dialog mit dem Bündnis Pegida ablehne, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD. Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern es geht um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden", sagte Beck. Gegenüber Ressentiments müsse "klare Kante" gezeigt werden.

Gegner des Thüringer Pegida-Ablegers Sügida (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes)
Gegner des Thüringer Pegida-Ablegers Sügida (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes)(Foto: dpa)

Auch von den Jusos erntete Gabriel Kritik. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem "Handelsblatt". "Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."

Vom linken Flügel seiner eigenen Partei erhielt Gabriel dagegen Beifall: "Gutes Signal an 'Mitläufer'", schrieb die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, bei Twitter. Die Linkspartei kritisierte Gabriel indes, weil er sich der Diskussion mit Pegida-Anhängern gestellt habe. "Die SPD muss ihre Haltung klären", sagte Parteichef Bernd Riexinger, der die Meinung Fahimis lobte.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt" dagegen, für Gabriel wie für die gesamte Parteiführung sei immer klar, "dass wir uns niemals mit Ausländerfeinden und Rassisten oder der rechten Propaganda gegen Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit gemein machen". Die SPD-Spitze biete "Hetze, Intoleranz und antieuropäischer Gesinnung" die Stirn.

Gabriel betonte, dass er kein Interesse an dem Dialog mit den Organisatoren von Pegida habe. "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden." Gabriel nannte ausdrücklich den inzwischen zurückgetretenen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. "Entweder ist er ein Idiot, oder er ist ein Nazi oder beides", sagte er. "Vernünftige Leute reden nicht mit Idioten und anständige nicht mit Nazis."

Gesellschaftliches Klima vergiftet

SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte der "Frankfurter Rundschau", sie wolle keinen Dialog mit Menschen, die Stimmung gegen Migranten, Ausländer und Andersdenkende schürten. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft." Die von der Bewegung angeheizte Debatte über eine angebliche Islamisierung des Abendlands vergiftet nach ihrer Einschätzung zunehmend das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland machte Pegida für eine steigende Zahl von Anfeindungen gegen Muslime verantwortlich. "Pegida führt dazu, dass die Hemmschwelle, Muslime zu diskriminieren und anzugreifen, bei vielen sinkt", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek dem "Focus". Beleidigungen von Frauen mit Kopftuch, Vandalismus an Moscheen und Gewalt gegen Imame seien "mittlerweile an der Tagesordnung".

Pegida ruft seit Wochen regelmäßig in Dresden zu Demonstrationen. In mehreren Städten gibt es Ableger. Die ursprünglich für Montag geplante nächste Demonstration in Dresden wurde auf Sonntag vorverlegt, weil es am Montag in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida ein großes Bürgerfest geben soll.

Quelle: n-tv.de

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