Politik
Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel.(Foto: dpa)

Geordnete Einwanderung: Gabriel fordert große Aufnahme-Kontingente

SPD-Chef Gabriel hört sich die Sorgen von Kommunalpolitikern an. Dann sagt er, was er für die richtige Strategie im Umgang mit Flüchtlingen hält. Die Zahl sei nicht entscheidend, sondern die Geschwindigkeit. Und er fordert aktives Handeln von Deutschland.

Deutschland und seine Partner müssen nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel in eigener Regie große Zahlen von Flüchtlingen nach Europa holen. Ein solches Verfahren würde eine "geordnete Zuwanderung" anstelle der derzeit ungeordneten Situation erlauben, sagte Gabriel nach einem Treffen mit SPD-Kommunalpolitikern in Berlin. Zudem könne die Geschwindigkeit des Zuzugs besser gesteuert werden, und Schlepper würden die Grundlage für ihr gefährliches Geschäft verlieren.

Video

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly hatte zuvor erklärt, die Kommunen lebten im Widerspruch zwischen dem deutschen Asylrecht ohne Obergrenzen und den begrenzten Möglichkeiten vor Ort. Darauf gebe es keine leichten Antworten, so der SPD-Politiker. Zum Eindruck, das deutsche "Sommermärchen" in der Flüchtlingsfrage sei längst zu Ende, meinte Maly, die euphorische Stimmung anfangs "war vielleicht doch nur eine Stimmung und keine Haltung".

Scheindebatte um Familiennachzug

Gabriel geht es nach eigenen Worten um "große Kontingente" von Flüchtlingen. Sollten die europäischen Partnerländer zunächst nicht mitmachen, "muss Deutschland hier in Vorleistung gehen", sagte Gabriel. "Es geht im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen", sagte Gabriel. Diese Geschwindigkeit müsse im kommenden Jahr reduziert werden. Den Lawinen-Vergleich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete Gabriel dabei als unpassend. "Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen."

Die derzeitige Debatte in der Union um den Familiennachzug bereits eingereister Flüchtlinge bezeichnete Gabriel als Scheindebatte. In diesem Jahr würden nur 18.000 Familienangehörige nachgeholt. Nun werde der "ziemlich alberne Eindruck" erweckt, eine Veränderung beim Familiennachzug könne zu geringeren Flüchtlingszahlen beitragen. "Der Ausschluss der Familien ist ein falscher Weg, und wird uns mehr Schwierigkeiten in der Integration bringen, als er uns entlastet", sagte Gabriel.

Deutschland soll notfalls selbst zahlen

Gabriel sieht eine weitere Aufgabe für Deutschland in der Türkei, wo rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge leben. Es müssten direkte Finanzhilfen an die Türkei gehen, um den Zustrom von Zuwanderern aus den dortigen Flüchtlingslagern zu bremsen. "Wenn die Europäer das nur begrenzt können, dann halte ich es für sinnvoll, notfalls das als Deutschland vorzuschießen oder selber zu bezahlen", sagte der Vizekanzler. Ohne finanzielle Hilfe könne die Türkei die Bedingungen für die dort lebenden Flüchtlinge nicht deutlich verbessern.

Gabriel hält außerdem die Sicherung der EU-Außengrenzen für erforderlich. Er sei unzufrieden, dass die Europäische Union es nicht schaffe, Griechenland bei der Grenzsicherung zu helfen. "Es müsste ja möglich sein, der griechischen Regierung ein paar tausend Beamte zur Verfügung zu stellen", sagte Gabriel. Über den Mittelmeer-Staat führt einer der Hauptrouten der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.

Mit Hinblick auf die Fluchtrouten und die notwendige Verteilung der Flüchtlinge in Europa sagte Gabriel: "Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben, das muss unser Ziel sein", meinte Gabriel. Europa müsse Brücken statt Mauern bauen. Auch sollte das Motto gelten: "Frauen und Kinder zuerst!"

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen