Hotelier-Spenden an FDP und CSUGabriel fordert juristische Schritte
Der SPD-Chef verlangt von Bundestagspräsident Lammert, die Spenden eines Hoteliers auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Hotelier-Spenden an die FDP und die CSU auf ihre Legalität zu überprüfen. "Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Die FDP habe aus seiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Lammert solle sich bei der juristischen Prüfung "ein Beispiel an seinem Vorgänger Wolfgang Thierse nehmen und an dessen Geradlinigkeit in früheren Spendenaffären", sagte Gabriel mit Blick auf den SPD-Politiker. Er forderte zudem FDP und CSU auf, die Spenden zurückzuzahlen.
Verdächtiger Zusammenhang
Die FDP hatte von der Substantia AG zwischen 2008 und 2009 Spenden über insgesamt 1,1 Millionen Euro erhalten. Die Firma gehört August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist. Die CSU erhielt im Jahr 2008 insgesamt 820.000 Euro von zwei Firmen, die laut Medienberichten ebenfalls Fincks Imperium zugerechnet werden.
Deswegen waren Vorwürfe laut geworden, die Spenden stünden in Zusammenhang mit der auf Druck von FDP und CSU beschlossenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen.