"Merkel braucht die SPD"Gabriel hofft auf Obama
Bundesumweltminister Gabriel rechnet für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel mit kräftigem Rückenwind durch den künftigen US-Präsidenten Obama.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel mit kräftigem Rückenwind durch den künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Er werde schnell zeigen, "dass es ein neues Amerika gibt, das wieder zurück ist in einer Welt, in der es nicht nur den einen Fixpunkt Amerika gibt", sagte Gabriel.
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz an diesem Montag im polnischen Posen (Poznan) zeigte sich Gabriel zuversichtlich, dass dort noch mit der alten US-Regierung die Weichen für eine erfolgreiche Konferenz 2009 in Kopenhagen gestellt werden.
"Keine weiteren Verzögerungen"
Er dämpfte jedoch auch zu hohe Erwartungen. "In Posen soll ein Verhandlungsgerüst entstehen. Und dann wird man das Jahr 2009 dafür brauchen, dieses Gerüst mit Inhalten zu füllen", so Gabriel. Die entscheidende Konferenz sei Kopenhagen im Dezember 2009, wo der Kyoto-Nachfolgevertrag verabschiedet werden soll.
Umweltschützer haben indes die Staaten eindringlich zum Handeln aufgefordert. "Klimaschutz duldet keine weiteren Verzögerungen", sagte der Greenpeace-Experte Karsten Smid. Am Ende der zweiwöchigen Konferenz müsse ein Entwurf für ein verbindliches Kyoto-Folgeabkommen vorliegen, das bis Ende 2009 mit der neuen US-Regierung verhandelt werden könne.
Greenpeace beklagte die Zerstrittenheit der Europäer beim Instrument des Emissionshandels. Die Konferenz in Posen könne nur ein Erfolg werden, wenn Europa seine Führungsrolle wiedererlange, sagte Smid. "Dafür ist die Einigung auf einen scharfen europäischen Emissionshandel mit vollständiger Versteigerung der Verschmutzungsrechte unerlässlich."
"Finanzkrise dient als Ausrede"
Der Union warf Gabriel, die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung teilweise zu konterkarieren. Die Finanzkrise diene in Europa jenen als Ausrede, "die schon immer gegen Klimaschutz waren". Gabriel weiter: "Bei uns sind das zum Beispiel diejenigen, die im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder auch im Bundeswirtschaftsministerium noch nie besonders begeistert vom Klimakurs der Kanzlerin waren."
Den Ministerpräsidenten von CDU und CSU warf Gabriel vor, sie "jubeln sonntags, wenn Frau Merkel berechtigterweise internationale Klimaschutzverträge unterstützt, und machen von Montag bis Freitag das präzise Gegenteil". CDU und CSU seien "innerlich so weit weg von den tatsächlichen Zielen des Klimaschutzes, dass es nur so lange gut geht, wie die Kanzlerin in der Union stark ist". Gabriel zeigte sich überzeugt, "dass die Bundeskanzlerin an den Zielen festhalten will. Aber ohne uns Sozialdemokraten wird sie es nicht schaffen."
"Kein Luxus in Boomzeiten"
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht in der Wirtschaftskrise keinen Grund, bei den Bemühungen um den Klimaschutz nachzulassen. "Klimaschutz ist kein Luxus in Boomzeiten, sondern unser Weg aus der Krise", sagte die DIW-Umweltexpertin Claudia Kemfert der "Wirtschaftswoche". Wegen ihres Innovationsvorsprungs hätten deutsche Unternehmen etwa bei der Klimaschutztechnik zusätzliche Wachstumschancen. Kemfert nimmt als Beraterin der EU- Kommission an der Konferenz in Posen teil.
Die Umweltschutzorganisation WWF forderte, die Abholzung der Wälder zu stoppen. "Die neuen Zahlen aus dem Amazonas zeigen, wie groß der Handlungsdruck ist", sagte die WWF-Expertin Genola Kahlert. Die Regenwald-Zerstörung im Amazonas-Gebiet im Norden Brasiliens geht nach dem jüngsten Bericht des brasilianischen Nationalen Institutes für Weltraumforschung nahezu ungebremst weiter. Die globale Entwaldung zu bremsen, sei "eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Klimapolitik", erklärte der WWF.