Politik
Außenminister Sigmar Gabriel geht mit Wehmut aus der aktuellen Legislaturperiode.
Außenminister Sigmar Gabriel geht mit Wehmut aus der aktuellen Legislaturperiode.(Foto: imago/ZUMA Press)
Montag, 11. September 2017

"Da gibt es echte Nazis drin": Gabriel rechnet mit AfD-Wählern ab

Bundesaußenminister Gabriel will der AfD in der Flüchtlingsdebatte nicht die Deutungshoheit überlassen - und fordert offenere Worte auch von etablierten Parteien. Das Schweigen stärke nur die AfD, meint er. Eine Entschuldigung, die Partei zu wählen, gebe es dennoch nicht.

Die Flüchtlingsdebatte darf nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel im Wahlkampf nicht dem rechten Rand überlassen werden. "Mich treibt diese Sorge um, dass sich da Rechtsradikale eines Themas bemächtigen, nur weil wir uns öffentlich nicht trauen, darüber zu reden", sagte der SPD-Politiker bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Berlin. Der Kanzlerkandidat seiner Partei, Martin Schulz, habe das oft versucht und sei dafür "öffentlich verprügelt" worden. "Das Schweigen stärkt die AfD."

Die Sorgen der Menschen etwa wegen Terrorismus oder Kriminalität müssten offener von der Politik angesprochen werden, sagte Gabriel. "Die Menschen möchten sehen, dass wir das wissen, dass wir das empfinden. Manchmal haben die Leute den Eindruck, man darf diese Angst nicht aussprechen, weil man gleich rechtsradikal ist." Der AfD warf der Außenminister vor, Nazis in ihren Reihen zu dulden.

"Da gibt es echte Nazis drin", so der SPD-Politiker. "Na klar, nicht alle. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist bestimmt kein Nazi, aber er duldet Nazis in seiner Partei." Er gehöre nicht zu denen, die AfD-Wähler mit der Begründung entschuldigten, man müsse sich mal Luft machen, betonte Gabriel. "Selbst Dauerarbeitslosigkeit ist keine Entschuldigung, Auschwitz zu leugnen und Nazis zu wählen."

Drohungen gegen SPD-Wahlkämpfer

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages sei er wehmütig und traurig gewesen, fügte Gabriel hinzu. Nicht, weil die Legislaturperiode zuende gegangen sei. "Sondern weil ich wusste, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen."

Der Vize-Kanzler sagte, er habe noch nie einen solch aggressiven Wahlkampf erlebt und empfinde dies als bedrückend - vor allem, dass es Regionen in Deutschland gebe, wo dies Alltagskultur sei. Jungen SPD-Wahlkämpfern werde dort massive Gewalt angedroht. "Das kannte ich noch nicht in Deutschland, und ich habe schon ein paar Wahlkämpfe hinter mir. Da wächst eine Radikalisierung heran, die ist enorm."

Quelle: n-tv.de

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