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NSA-Hauptquartier in Fort Meade/Maryland.
NSA-Hauptquartier in Fort Meade/Maryland.(Foto: dpa)

"Abhörpraxis mehr als eine Schlapphut-Affäre": Gabriel verschärft Ton gegenüber Merkel

SPD-Chef Gabriel hält die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel bei der Spähaffäre für völlig unzureichend. Er sieht sogar die Wertegemeinschaft in Gefahr, die Deutschland immer mit den USA verbunden habe. Merkel solle gegenüber Washington die deutsche Verfassung vertreten.

In der Affäre um die Datenausspähung durch US-Geheimdienste hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. Die Reaktionen der Regierung auf die "millionenfachen Grundrechtsverletzungen" seien vollkommen unzureichend, sagte er dem "Darmstädter Echo". "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie in den Gesprächen die deutsche Verfassung in Amerika vertritt und nicht die Interessen der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland."

Die durch Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgewordene Abhörpraxis sei "weit mehr als eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks", so Gabriel. Früher habe es in Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung in 14 Monaten 5000 Verbindungsabfragen bei Telekommunikationsunternehmen wegen des Verdachts auf schwere Straftaten gegeben. "Heute lesen US-Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag mit. Ohne Anlass, ohne Kontrolle, ohne Begründung", so der SPD-Vorsitzende. Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen seien nicht mehr nur Opfer von chinesischer Wirtschaftsspionage, sondern auch der Amerikaner und Briten.

Gabriel sieht deshalb "die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat". Diese besage, dass die Freiheit des Einzelnen ganz oben stehe - wenn der Staat sie einschränken wolle, brauche er sehr gute Gründe. "Nun sind die Amerikaner gerade dabei, diese Wertegemeinschaft aufzulösen. Denn auf einmal darf der US-Geheimdienst nach Auffassung der amerikanischen Regierung alles." Es bedürfe eines Abkommens mit den Amerikanern, das eindeutig kläre, was erlaubt ist und was nicht.

Als Druckmittel will Gabriel das von den USA angestrebte Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) nutzen. "Das Freihandelsabkommen würde ich nur abschließen, wenn wir das andere Abkommen hinkriegen." Außerdem schlug Gabriel vor, neue Standards für Datensicherheit zu entwickeln. "Deutschland muss Datensicherheit zum Standortvorteil, zum Exportprodukt machen." Das würde die USA unter Wettbewerbsdruck stellen.

Schaar kritisiert Bundesregierung

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der "Welt".

Millionen Deutsche geben jeden Tag Unmengen eigener Daten im Netz preis, wenn sie etwa bei Amazon, Zalando, Ebay oder anderen Online-Händlern einkaufen. "Dass Daten gesammelt werden, auch wenn dies nicht erlaubt ist, stellen wir immer wieder fest", so Schaar. "Die Kapazitäten und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden sind aber beschränkt, so dass die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen auf Grenzen stößt." Das gelte insbesondere für Dienste, die ihren Sitz außerhalb der EU haben.

Schaar kritisierte, die Bundesregierung wende europäische Schutzregeln für Online-Kunden nur unzureichend an. Er forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Online-Shops, das Kunden einen ernstzunehmenden Sicherheitsstandard für ihre Daten garantieren würde. "Ich könnte als Verbraucher etwas ruhiger schlafen, wenn ich bei einem Unternehmen bestellen würde, das ein solches Qualitätssiegel hat", sagte Schaar.

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Quelle: n-tv.de

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