Politik
SPD-Chef Gabriel erwartet beim Parteikonvent in Wolfsburg ein Ja seiner Genossen zu Ceta.
SPD-Chef Gabriel erwartet beim Parteikonvent in Wolfsburg ein Ja seiner Genossen zu Ceta.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 18. September 2016

Parteikonvent stimmt über Ceta ab: Gabriel warnt die SPD vor einem Nein

Nach den Massendemos gegen TTIP und Ceta ringt Sigmar Gabriel um die Zustimmung seiner Partei zum Abkommen mit Kanada. Vor der entscheidenden Abstimmung richtet der SPD-Chef noch einmal einen Appell an seine Genossen.

Ungeachtet des Massenprotestes Zehntausender gegen die geplanten Freihandelsabkommen drängt SPD-Chef Sigmar Gabriel seine zögernde Partei zur Zustimmung zum Ceta-Vertrag. Bei einem Scheitern würde niemand die Europäer noch ernst nehmen, warnte er in der "Bild am Sonntag". Die Standards für Handelsabkommen würden dann China und die USA festlegen.

Die SPD will an diesem Montag bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum fertigen Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada bestimmen. Während Gabriel dieses für gelungen hält, sieht er die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA als faktisch gescheitert an.

Laut Gabriel hat die SPD nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Abkommen "viel erreicht". Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie dem Menschen diene, "auf Jahrzehnte gescheitert". Der Bundeswirtschaftsminister zeigte sich überzeugt, dass der SPD-Konvent Ceta billigen werde: "Wir sollten unsere Kraft nutzen." Sollte der kleine Parteitag das Abkommen ablehnen, gilt Gabriels politische Zukunft als ungewiss.

Unterstützung von SPD-Spitze

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Neben Gabriel gehen weitere führende SPD-Politiker von einer Zustimmung der Parteibasis aus. Die von Gabriel bei seiner Kanada-Reise erreichten Klarstellungen bei Ceta nehme den internen Kritikern Wind aus den Segeln, zitierte die "Welt am Sonntag" Führungskreise der Partei. "Ich rechne damit, dass sich der Parteikonvent mit klarer Mehrheit dafür aussprechen wird", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Zeitung. Die SPD habe erfolgreich für Verbesserungen gekämpft. Ihr sei es zu verdanken, "dass Ceta ein sehr gutes, wegweisendes Freihandelsabkommen werden kann".

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte seine Partei ebenfalls vor einem Nein zu Ceta. "Für meine Partei wäre es fatal, wenn wir Sozialdemokraten uns in die Reihen der Freihandelsgegner eingliedern", sagte Steinbrück der "Wirtschaftswoche".

Verträge wie das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP oder Ceta, das die EU mit Kanada schließen will, könnten der Globalisierung einen Rahmen geben. "Wenn Europa mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen abschließt, werden andere Regionen oder Länder bereitstehen. Wir Europäer dürfen dann jedoch bei der Festlegung internationaler Standards nicht mehr mitbestimmen. Das ist sehr schade", so Steinbrück weiter.

Tauber kritisiert Altkanzler Schröder

Unterstützung erhielt Gabriel zudem von Altkanzler Gerhard Schröder. "Ceta ja, TTIP so nicht", sagte dieser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Amerikaner einem vorlegen", sagte Schröder.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte dazu: "Von wegen Altersweisheit! Gerhard Schröders Antiamerikanismus wird immer plumper." In einem Interview mit der Funke Mediengruppe forderte Tauber die SPD auf, Ceta und auch TTIP zuzustimmen: "Die SPD ist eine Partei, die sich bekanntermaßen gerne selbst verletzt. Wenn sie aber Ceta und TTIP ablehnt, schadet sie Deutschlands Wohlstand und gefährdet sichere Arbeitsplätze."

Grüne planen Bundestagsabstimmung

Am Samstag waren in sieben großen Städten nach Angaben der Organisatoren rund 320.000 Menschen gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen. Die Zahlen der Polizei lagen zum Teil deutlich niedriger. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen warnte davor, dass durch die Freihandelsabkommen Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt würden.

In einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Konvents erklärten der Deutsche Kulturrat, das Netzwerk Campact, der BUND und Greenpeace, die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Bürgeraktion Mehr Demokratie, dass Ceta die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik öffne. Daher solle die SPD gegen Ceta stimmen.

Kritik erntete Gabriel zudem von der Linkspartei. "Der SPD-Vorsitzende sollte auf der Seite der Demokratie, nicht auf der der Konzerne stehen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Demonstrationen am Samstag ergänzte er: "Das außerparlamentarische Engagement von Zehntausenden zu ignorieren, hat der SPD noch nie gut getan."

Die Grünen wollen Ceta im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das geht aus einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion für die Sitzung des Parlaments am Donnerstag hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt.

Quelle: n-tv.de

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