Politik

Ein Junge mit einer chinesischen Flagge steht vor der Verbotenen Stadt in Peking.
(Foto: REUTERS)

Sonntag, 22. August 2010

"Reformen sichern Modernisierung": Ganz neue Töne aus China

China fürchtet offenbar um die wirtschaftliche Zukunft, wenn sich nicht auch das politische System etwas bewegt. In Shenzen ruft Premier Wen zu Reformen auf. Das Volk solle sich mit staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten auseinandersetzen, fordert er.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat zu politischen Reformen aufgerufen. Nur auf diesem Weg könne der wirtschaftliche Fortschritt abgesichert werden, den die Volksrepublik erreicht habe, sagte Wen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge bei einem Besuch in der Wirtschaftsmetropole Shenzen.

"Ohne die Absicherung durch politische Reformen droht China die Ziele seiner Modernisierung nicht zu erreichen", sagte Wen. "Die demokratischen und legitimen Rechte des Volkes müssen gewährleistet sein. Das Volk sollte ermutigt und befähigt werden, sich - in Übereinstimmung mit dem Gesetz - mit den staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten auseinanderzusetzen."

Wen sprach sich zudem dafür aus Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen Regierung und Behörden kritisieren und kontrollieren können. Dies sei nötig, um "das Problem der Über-Konzentration der Macht in einer ineffektiven Überwachung" anzugehen.

Sorge um Korruption und Machtmissbrauch

Wen nannte keine konkreten Vorschläge. Seine Äußerungen spiegeln jedoch die weit verbreitete Sorge wider, dass Korruption und Machtmissbrauch die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes untergraben könnten. Nach dieser Auffassung können die Verantwortlichen nicht ausreichend für die Mängel des Systems zur Rechenschaft gezogen werden, solange die Kommunistische Partei nicht ein Mindestmaß an Reformen zulässt. Der Anfang 2013 aus dem Amt scheidende Wen tritt innerhalb der Partei am stärksten für eine Lockerung der staatlichen Kontrollen zumindest in einigen Bereichen ein.

Shenzen hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten aus einem kleinen Dorf in eine boomendes Zentrum mit 14 Millionen Einwohnern entwickelt. Wen sagte, die Geschichte der Stadt zeige, dass Reformen und eine Öffnung gegenüber der Welt außerhalb "der einzige Weg sind, um nationalen Wohlstand und das Glück des Volkes zu erreichen". "Rückschritte und Stagnation werden nicht nur die seltene Chance zur Entwicklung vereiteln, sondern auch die Lebenskraft der sozialistischen Sache Chinas in ihrer speziellen Art ersticken."