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Joachim Gauck hat gerade erst das Gesetz zum ESM ausgefertigt.
Joachim Gauck hat gerade erst das Gesetz zum ESM ausgefertigt.(Foto: dpa)

Mehr Rechte an die EU: Gauck für Verfassungsänderung

Die Tendenz ist kaum zu leugnen. Künftig dürften die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben. Eine Debatte und eine daraus resultierende Grundgesetzänderung hält Bundespräsident Gauck für richtig. Darüber jedoch jetzt das Volk befinden zu lassen, käme zur "Unzeit", findet er.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Debatte über eine Grundgesetzänderung wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union begrüßt. Eine Volksabstimmung über diese Frage käme aber "jetzt zur Unzeit", sagte Gauck dem Deutschlandfunk.

Nach seinem Eindruck komme die Debatte über die Verlagerung von Kompetenzen "eigentlich ein bisschen zu früh", sagte Gauck. Aber er nehme "das Signal mal positiv auf". Er verwies auf Äußerungen, es sei "vielleicht richtiger, wenn wir eine gemeinsame Währung haben, auch einen gemeinsamen Finanzminister zu haben".

Einige Staaten "zu früh" eingetreten

Gauck forderte zudem die Parlamentarier dazu auf, ihre Europapolitik besser zu erklären. Es gebe zwar noch keine Wut, aber Verunsicherung in der Bevölkerung, sagte Gauck. Deshalb müssten die Abgeordneten den Bürgern in den Wahlkreisen erklären, was sie tun. "Und da fehlt mir oft etwas", meinte der Bundespräsident. Zugleich nahm Gauck die Volksvertreter in Schutz: "Ich finde unsere Politik und unsere Politiker nicht so schlecht, wie das Ansehen in der Bevölkerung ist - um es mal ganz platt zu sagen."

Zudem warnte er im Umgang mit Athen vor Überheblichkeit Keine Nation lasse sich gerne von einer anderen belehren - "schon gar nicht von einer, die früher über diese Nation hergefallen ist". Entscheidend sei nicht, dass Deutsche den Griechen erzählten, was zu tun sei. Es müsse im Inneren des Landes ein Diskurs in Gang kommen, der die Fakten wahrnehme.

Mit Blick auf die Krisen in Südeuropa sagte Gauck, einige Staaten seien "offenkundig ein wenig zu früh" in die Währungsunion eingetreten. "Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Geldpolitik" sei "natürlich schwierig". Bei den südeuropäischen Partnern müsse "der Wille zu Strukturreformen sichtbar" werden, sagte Gauck.

Quelle: n-tv.de

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