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Ein ziemlich trüber Tag in Berlin bringt neue Probleme für Kanzlerin Merkel.
Ein ziemlich trüber Tag in Berlin bringt neue Probleme für Kanzlerin Merkel.(Foto: dpa)

Fiskalpakt und ESM ausgebremst: Gauck verweigert Unterschrift

Endlich, nach wochenlangen Debatten, hat Kanzlerin Merkel SPD und Grüne so weit, dass sie ESM und Fiskalpakt ihren Segen geben. Doch kaum ist die Einigung da, kommt der Dämpfer: Der Bundespräsident verweigert den Vorhaben seine Unterschrift. Das Bundesverfassungsgericht soll erst eine Klage dagegen prüfen.

Kaum haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Opposition nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Verabschiedung von Fiskalpakt und permanentem Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt erfährt das Vorhaben erneut einen Dämpfer. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, den Bundespräsidenten um Aufschub bei der Ausfertigung der Gesetze zu bitten, und Joachim Gauck kündigte kurzerhand an, seine Unterschrift vorerst nicht unter die Vorhaben zu setzen.

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Hintergrund ist eine bevorstehende Klage der Linkspartei und weiterer Abgeordneter – unter ihnen die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sollten die Klagen, wie angekündigt, eingereicht werden, wollen die Karlsruher Richter genügend Zeit haben, um das umfangreiche Material zu sichten.

Nach dem Bericht der Zeitung hat Gauck seine Absicht, die Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben, dem Gericht schon mitgeteilt. Allerdings erst nach heftigem Gezerre hinter den Kulissen. Angeblich wollte Gauck zunächst auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen habe sich das Bundesverfassungsgericht aber gewehrt.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte diese Darstellung aber prompt: "Bundeskanzlerin Merkel hat niemals mit Bundespräsident Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen." Anderslautende Behauptungen entsprächen nicht den Tatsachen.

Regierung lässt sich auf Börsensteuer ein

Bei der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt drängt die Zeit: Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten und nur zusammen mit dem Fiskalpakt zur Abstimmung kommen. Um diese zeitliche Vorgabe einhalten zu können, hatte Schwarz-Gelb gerade in letzter Minute noch in Verhandlungen das Ja von Rot-Grün sicher gestellt. Besonders bitter angesichts der Karlsruher Bremse: Für den Kompromiss hatte Merkel einige Zugeständnisse machen müssen.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung war Gauck eigentlich schon bereit, die Gesetzte unmittelbar nach den Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag zu unterschreiben.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung war Gauck eigentlich schon bereit, die Gesetzte unmittelbar nach den Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag zu unterschreiben.(Foto: picture alliance / dpa)

Als Erfolg werteten SPD und Grüne, in den Verhandlungen mit der Koalition eine Einigung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer wie auch auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung erreicht zu haben. Die Bundesregierung habe sich ganz erheblich in ihrer Position verändert, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. "Das alles ist ein wichtiges Paket, um wegzukommen von einer reinen Sparpolitik, das war auch bitter nötig", so Gabriel.

Einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn vor allem die Grünen eingefordert hatten, wird es nicht geben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wertete dies als wichtiges Signal an künftige "Begehrlichkeiten" in Europa.

Länder müssen noch zustimmen

Die Bundesregierung sagt in der Einigung zudem erneut ihren Einsatz für eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro zu. Sie will erreichen, dass alle EU-Staaten mitziehen. Deutschland dürfte die Aufstockung dem Vernehmen nach bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten. Insgesamt könnten mit dem Schritt Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro finanziert werden, heißt es unter Bezug auf die EU-Kommission.

Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, die Einigung sei eine wichtige Botschaft für Europa und ein Signal an die Märkte, "dass wir in Europa handlungsfähig sind und zusammenhalten". Es sei auch ein Erfolg für die Bundesregierung, dass diese beiden großen europäischen Vertragswerke im Bundestag ratifiziert werden könnten.

Kauder zeigte sich auch zuversichtlich, dass es in den Verhandlungen mit den Ländern ebenfalls eine Einigung geben könne. Mit deren Vertretern sollte am Sonntag gesprochen werden. Die Länder haben erhebliche Bedenken was die Verteilung der Lasten eines verschärften Sparregimes anbetrifft.

Nach dem Veto des Bundespräsidenten kann von einem Erfolg der Bundesregierung kaum noch die Rede sein. Ihren Zeitplan kann sie nun vermutlich nicht mehr einhalten.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht immer wieder gegen die Europa-Politik der schwarz-gelben Regierung entschieden. Zuletzt stärkten die Richter das Mitspracherecht des Parlaments bei der Aushandlung von Währungsverträgen wie den ESM.

Quelle: n-tv.de

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