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Schröder und Putin: eine deutsch-russische Freundschaft.
Schröder und Putin: eine deutsch-russische Freundschaft.(Foto: picture alliance / dpa)

Schröder immer noch begeistert: "Gazprom-Gerd" lobt Putin

Zwischen Altkanzler Schröder und den alten und bald wieder neuen russischen Präsidenten Putin passt kein Blatt. Für Schröder ist Putin immer noch ein "lupenreiner Demokrat". Schröder wiederum wird damit in den Augen der CDU zu "Gazprom-Gerd". In Moskau bekommt unterdessen einer der Wahlverlierer, der Unternehmer Prochorow, ein interessantes Angebot.

Es ist eine Art Treueschwur, den der Altkanzler abgibt: Gerhard Schröder (SPD) sieht in dem künftigen russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz Protesten der Opposition gegen Wahlfälschungen weiter einen lupenreinen Demokraten. Schröder sagte im Deutschlandfunk auf eine entsprechende Frage: "Ich habe nichts daran abzustreichen. Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert." Dass da noch eine Menge zu tun sei, wisse niemand besser als Putin selber. "Auch die Leute, die um ihn herum sind, wissen das."

Die Wahl wird begleitet von einem massiven Polizeieinsatz.
Die Wahl wird begleitet von einem massiven Polizeieinsatz.(Foto: AP)

Schröder gilt seit seiner Kanzlerschaft (1998 bis 2005) als Freund Putins. Beide hatten 2005 den Bau einer Ostsee-Pipeline auf den Weg gebracht. Zum Bau wurde ein Joint Venture gegründet, das seit 2006 Nord Stream heißt und seinen Sitz in Zug in der Schweiz hat. An Nord Stream ist der russische Gasmonopolist Gazprom mit 51 Prozent beteiligt. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses. Die Bezeichnung "lupenreiner Demokrat" hatte Schröder schon vor Jahren für Putin gewählt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Schröders Aussagen scharf. "Gerhard Schröder ist Putins bestbezahlter Minnesänger", sagte er dem "Spiegel". "Angesichts der Manipulationen bei den Parlamentswahlen und der vielen Behinderungen im Vorfeld der Präsidentenwahl ist es blanker Hohn, wenn Schröder seinen alten Kumpel Wladimir weiterhin als lupenreinen Demokraten bezeichnet", sagte Gröhe und fügte hinzu: "Für Gazprom-Gerd gilt offensichtlich die alte Regel: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

"Deutschland kann helfen"

An der Debatte über Fälschungen bei der Präsidentenwahl am Sonntag wolle er sich nicht beteiligen, da er keine eigenen Erkenntnisse darüber habe, sagte Schröder. Er sei sich aber nicht ganz sicher, ob bei den Einschätzungen von Wahlbeobachtern aus Deutschland wie der Grünen-Politikerin Marieluise Beck "nicht Vorurteile größer sind als Urteile". "Ich finde es immerhin bemerkenswert, dass der gewählte Präsident angeordnet hat, dass jedem Vorwurf, der einigermaßen substanziiert vorgebracht wird, auch nachgegangen wird."

Zugleich wies der Altkanzler darauf hin, dass Russland endlich den verabredeten Modernisierungskurs intensivieren müsse. Nach seiner Einschätzung ist sich Putin bewusst, "dass das, was an Modernisierung Russlands notwendig ist, dass das seine Amtszeit beherrschen muss". Die russische Wirtschaft müsse unabhängiger von Öl und Gas werden, "und da kann Deutschland eine Menge helfen".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte mit Blick auf Schröders Aussagen zu Marieluise Beck, die die Wahl in Russland beobachtet hatte: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob bei der Einschätzung von manchen Putin-Spezeln aus Deutschland nicht die Wertschätzung für die eigenen Interessen größer ist als das Eintreten für die Interessen der Menschen in Russland."

Putin wehrte sich gegen massive Betrugsvorwürfe. Falls es Verstöße gegeben habe, hätten diese das Ergebnis höchstens um ein Prozent beeinflusst, sagte er. Zudem wies der Regierungschef Anschuldigungen zurück, die Polizei habe Proteste gegen ihn gewaltsam aufgelöst. "Sie haben niemanden geschlagen, keine Spezialmittel angewendet und die Leute nur entfernt, als sie zu stören begannen."

"Eine Beleidigung"

Eine neue Intellektuellenbewegung will den offiziell haushohen Sieg des 59-Jährigen allerdings nicht anerkennen. Der Wählerwille sei "von systematischen Fälschungen völlig verzerrt" worden, teilte die Liga der Wähler mit. Der Verlauf der Wahl sei eine Beleidigung für die russische Gesellschaft. Die Opposition kündigte für diesen Samstag eine neue Großkundgebung an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen erstmals unweit des Kremls demonstrieren.

Putin rief seinen Gegenkandidaten Michail Prochorow zur Beteiligung an der künftigen Regierung auf. "Michail Dmitrijewitsch Prochorow ist eine ernsthafte Persönlichkeit und ein guter Unternehmer", lobte Putin. Der Milliardär könnte "für die Regierung nützlich sein, wenn er es wünscht", fügte er hinzu.

Prochorow scheint nicht auf die Avancen einzugehen.
Prochorow scheint nicht auf die Avancen einzugehen.(Foto: dapd)

Prochorow kam bei der Wahl auf knapp acht Prozent der Stimmen. Schon kurz danach hatte Putin sich anerkennend über Prochorow geäußert, der einen "würdigen und interessanten Wahlkampf" geführt habe. In Moskau kam der Milliardär sogar auf einen Stimmenanteil von gut 20 Prozent.

Im Präsidentschaftswahlkampf war spekuliert worden, Prochorow sei im Grunde eine Marionette des Kreml. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses sagte Prochorow indes, er werde keinen Posten in einer Regierung unter Präsident Putin annehmen und wolle eine neue Partei gründen. Am Montag nahm er dann wie zum Beweis an einer Demonstration der Opposition in Moskau teil.

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Quelle: n-tv.de

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