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Verbesserungswürdig? Die Diskussion um die Flugsicherheit ist nach dem gescheiterten Anschlag voll entbrannt.
Verbesserungswürdig? Die Diskussion um die Flugsicherheit ist nach dem gescheiterten Anschlag voll entbrannt.(Foto: AP)

"Vollkommen unverantwortlich": GdP kritisiert Kontrollen

Till Schwarze

In der Diskussion um die Flugsicherheit nach dem vereitelten Anschlag auf einen US-Airbus hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zustand der deutschen Flughafenkontrollen kritisiert und eine Verstaatlichung der Sicherheitschecks gefordert. "Wir sind nicht gut aufgestellt", sagt Josef Scheuring gegenüber n-tv.de, der in der GdP Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei ist. Die weitgehende Privatisierung der Sicherheitskontrollen habe zu dem Prinzip geführt: "Nur noch billig, aber nicht mehr gut."

In Deutschland werden die Sicherheitskontrollen der Passagiere an den Flughäfen in der Regel von privaten Sicherheitsfirmen übernommen. Nach Angaben Scheurings sind nur noch etwa 10 Prozent der Sicherheitskräfte Mitarbeiter der Bundespolizei, die ansonsten die Aufträge für die Kontrollen an private Firmen vergibt. Ein Unding für Scheuring: "Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die der Staat übernehmen muss."

Politik diskutiert Kontrollen

In der Debatte um bessere Kontrollen wandten sich Politiker der schwarz-gelben Koalition und der Opposition gegen schärfere Gesetze. Es gebe keinen Anlass, die Sicherheitsgesetze zu ändern, sagte etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). In die USA reisende Lufthansa-Passagiere müssen sich aber auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen einstellen.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung", zunächst müsse untersucht werden, wie der Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Verschärfungen aus. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.

In Deutschland die Sicherheitskontrollen an Flughäfen weitestgehend privatisiert.
In Deutschland die Sicherheitskontrollen an Flughäfen weitestgehend privatisiert.(Foto: dpa)

Die Privatisierung und der damit verbundene Kostendruck haben nach Angaben des Polizeigewerkschafters "dramatische Auswirkungen" für die Sicherheit: Weil die Aufträge für die Flughafenkontrollen regelmäßig neu ausgeschrieben werden müssen, unterböten sich die Unternehmen bei der Vergabe immer stärker. "Da gibt es nur ein Kriterium – den Preis", sagt Scheuring. "Das ist vollkommen unverantwortlich."

Mitarbeiter schlecht bezahlt

Denn der Kostendruck wirke sich direkt auf die Gehälter der Mitarbeiter aus, Stundelöhne von 7,50 bis 10 oder 11 Euro seien weit verbreitet – einschließlich Schichtzulagen. "Das gibt dann Bedingungen, unter denen die Beschäftigten nicht mehr von ihrem Job leben können", kritisiert Scheuring. Die schlechte Bezahlung, womöglich ein zweiter Job und die hohe Fluktuation in der Branche schlügen sich dann zwangsläufig auf die Qualität der Kontrollen nieder. Zumal verstärkt ungelernte Hilfskräfte eingesetzt würden, wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Scheuring hat selbst 20 Jahre als Grenzpolizist gearbeitet und war vier Jahre am Frankfurter Flughafen beschäftigt. Eine gute Sicherheitskontrolle könne nur von gut ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeitern erfolgen, die auch kleinste Hinweise im Verhalten von verdächtigen Passagieren erkennen könnten. Für eine solche "ganzheitliche Kontrolle" bräuchte man "richtig gute Leute", die sicher nicht für einen Stundenlohn von 7,50 Euro arbeiten würden.

Bundespolizei bestreitet Mängel

Bei der Bundespolizei weist man solche Kritik zurück. "Die Flughafenkontrollen haben ein gutes und hohes Niveau", erklärt ein Sprecher gegenüber n-tv.de. Alle Mitarbeiter seien entsprechend geschult, auch in Bezug auf Verhaltensmuster. Wie der nigerianische Attentäter durch die Sicherheitskontrollen kommen konnte, kann man sich im Bundespolizeipräsidium in Potsdam auch nicht erklären. Auch beim Umsteigen auf Flughäfen würden für Passagiere von außerhalb der EU die gleichen strengen Kontrollen gelten wie beim Einchecken selbst. Und auch für die Erkennung von gefährlichen Substanzen und verstecktem Sprengstoff gebe es einige Möglichkeiten. Details will der Sprecher aus taktischen Gründen nicht verraten.

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Die von nun an verschärften Kontrollen gelten nach Angaben der Bundespolizei "bis auf weiteres". Ob sie wieder zurückgeschraubt oder eher noch verschärft würden, sei noch nicht absehbar. Da hänge von den weiteren Ermittlungen zu dem Vorfall in den USA ab und auch von möglichen Vorgaben der Fluggesellschaften.

"Vollkommen nackt fliegen"

Auch der mögliche Einsatz von Ganzkörperscannern werde weiter geprüft. Allerdings nur hinter verschlossenen Türen, wie der Sprecher betont. Die sogenannten Nacktscanner müssten zum einen erst einmal die Anforderungen erfüllen, die an sie gestellt werden. Zum anderen müssten vor einem Einsatz auch Fragen des Gesundheits- und Persönlichkeitsschutzes ausreichend geklärt werden.

Polizeigewerkschafter Scheuring hält die Nacktscanner derzeit noch für ungeeignet. Er appelliert an die staatliche Verantwortung und warnt vor weiteren Schnellschüssen, wie dem Flüssigkeitsverbot. Solch "hektische Veranlassungen" würden im Zweifel die Falschen treffen: Die Gefährlichen würden sich sofort darauf einstellen – getroffen würde hauptsächlich die große Zahl unschuldiger Reisender. "Es sollte nicht so viel Blödsinn verboten werden", sagt Scheuring etwa mit Blick auf das jetzt beschlossene Toilettenverbot 60 Minuten vor der Landung. 100-prozentige Sicherheit könne man einfach nicht erreichen. Denn: "Am sichersten wäre es wohl, wenn die Menschen vollkommen nackt fliegen würden."

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Quelle: n-tv.de

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