Korruptionsverdacht in Duisburg: Gegen Sauerland wird ermittelt

Unter Druck steht Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland seit der Loveparade-Katastrophe. Nun kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinzu. Gegen den CDU-Politiker besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme. Er soll Wahlkampfspenden entgegen genommen haben, die seine Politik beeinflussen sollten.

Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, teilte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft mit. Es gehe um Parteispenden für den Wahlkampf des CDU-Politikers.

Sauerland stehe im Verdacht, gewusst zu haben, dass eine Parteispende an die CDU geleistet worden sei, "um ihn möglicherweise in irgendeiner Form zu beeinflussen", hieß es. Der Anfangsverdacht gegen Sauerland hatte sich laut Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen ergeben, die unter anderem wegen des Ankaufs eines Geländes zum Neubau des Landesarchivs geführt werden.

Bei den Korruptionsermittlungen rund um das nordrhein-westfälische Landesarchiv in Duisburg waren am Mittwoch Ermittler zu einer Razzia ausgerückt. Sie wurden auch im Duisburger Rathaus vorstellig. Dabei wurde bekannt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden: Auch ein benachbartes Bauprojekt im Duisburger Innenhafen, der Büro- und Hotelkomplex Eurogate, ist in den Blick der Korruptionsermittler geraten.

Zwei Essener Projektentwickler hatten der Duisburger CDU in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 38.000 Euro gespendet. Die Spender, die Essener Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse, hatten den Verdacht einer konkreten politischen Einflussnahme zurückgewiesen: Es sei ihnen um die allgemeine Förderung einer investorenfreundlichen Politik gegangen. Auch die SPD in Essen und Dortmund habe Spenden erhalten. Gegen die Projektentwickler Kruse und Kölbl wird seit Monaten wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Sie hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

"Volle Kooperation zugesagt"

Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen werde, ließ das Stadtoberhaupt mitteilen. "Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt", sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. "Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen."

Sauerland war am Mittwoch darüber informiert worden, dass er im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen rund um das Landesarchiv als Beschuldigter gilt. Der Tatbestand der Vorteilsannahme wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal bestätigte auch, dass gegen den ehemaligen Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Rolf Bietmann ermittelt wird. Man gehe der Vermutung nach, dass über Bietmann Zuwendungen an "Entscheidungsträger" geflossen seien. Bietmann bezeichnete den Vorwurf als "absurd": "Die Wuppertaler Ermittler haben übersehen, dass die Steuerfahndung Köln die Honorare bereits geprüft und als schlüssig testiert haben." Um welche Entscheidungsträger es sich denn handeln solle, sei nicht gesagt worden: "Das ist eine Luftnummer." Gegen den Anwalt ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Lanxess-Arena in Köln.

Bürgerentscheid im Februar

Sauerland steht bereits seit der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten im Sommer 2010 unter erheblichem Druck. Der Oberbürgermeister war nach dem Unglück unter anderem in die Kritik geraten, weil er keine politische Verantwortung für die Katastrophe übernommen hatte.

Rücktrittsforderungen hatte Sauerland stets zurückgewiesen. Die Initiative "Neuanfang für Duisburg" sammelte inzwischen Unterschriften für die Abwahl des Oberbürgermeisters. Im Februar sollen die Duisburger in einem Bürgerentscheid über die Abwahl des CDU-Politikers befinden. Sauerland ist noch bis zum Herbst 2015 gewählt.

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