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Der Protest der Türken gegen die Regierung Erdogan hatte sich an den Bebauungsplänen entzündet.
Der Protest der Türken gegen die Regierung Erdogan hatte sich an den Bebauungsplänen entzündet.(Foto: dpa)

Niederlage für türkischen Regierungschef Erdogan: Gericht kippt vorerst Baupläne für Gezi-Park

Ein türkisches Gericht kippt die umstrittenen Bebauungspläne für den Istanbuler Gezi-Park. Die Richter bemängeln, dass die Bewohner über das Projekt nicht ausreichend informiert wurden. Das Bauprojekt war Anlass für die massiven Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan.

In der Türkei hat ein Gericht die Pläne zum Umbau des Taksim-Platzes in Istanbul gestoppt. Ein Verwaltungsgericht habe bereits Anfang Juni geurteilt, dass das Vorhaben unter anderem Vorgaben zur Bestandserhaltung verletze, sagte jetzt ein Anwalt, der gegen die Bebauung in Gezi-Park geklagt hatte. Die Richter bemängelten, dass die Bewohner über das Projekt nicht ausreichend informiert wurden. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Das Umbau-Vorhaben der Behörden war vor einigen Wochen der Ausgangspunkt für heftige Proteste, die sich zu teils gewalttätigen Massendemonstrationen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet hatten. Das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten war in vielen Ländern der Welt kritisiert worden, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wurden belastet.

Erdogan hatte wiederholt eine nicht näher definierte "Zinslobby" verantwortlich gemacht für die seit mehr als einem Monat andauernden Proteste gegen seine Regierung. Er kritisierte die internationalen Medien für die aus seiner Sicht manipulative Berichterstattung. Den Demonstranten warf er vor, sie ließen sich von staatsfeindlichen Kreisen instrumentalisieren, die die Demokratie und Wirtschaft der Türkei zerstören wollten.

Erdogans Stellvertreter, Besir Atalay, war noch einen Schritt weiter gegangen und hatte die "jüdische Diaspora" mitverantwortlich für die regierungsfeindlichen Proteste in seinem Land gemacht. Später kritisierte er die verzerrte Berichterstattung der ausländischen Medien. Die Zeitung "Today's Zaman" und andere Medien hatten Altay mit den Worten zitiert, es gebe "einige Kreise, die neidisch auf das Wachstum der Türkei sind. Sie vereinen sich alle, und auf einer Seite ist die jüdische Diaspora." Die Jüdische Gemeinschaft in der Türkei hatte sich daraufhin besorgt geäußert.

Quelle: n-tv.de

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