Das Münchner Oberlandesgericht zeigt sich lernfähig. Nach Kritik an dem Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess ändert es das Verfahren. Ausländische Medien haben nun bessere Chancen.

Die Presseplätze im NSU-Prozess werden jetzt im Losverfahren vergeben. Dabei werden Kontingente gebildet und zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden. Dies gab das Münchner Oberlandesgericht auf seiner Internetseite bekannt.

Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. In- und ausländische Nachrichtenagenturen bekommen laut OLG fünf Plätze, für "auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland" gibt es 35 Plätze. Innerhalb dieser Gruppe wird dann noch einmal zwischen verschiedenen Medienarten unterschieden. Jedes Medium erhält nur ein Los.

Das OLG hatte Anfang der Woche völlig überraschend ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt. Deshalb wurde der Beginn des Prozesses gegen die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe, sowie gegen vier Mitangeklagte auf den 6. Mai verschoben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf Klage der türkischen Zeitung "Sabah" hin entschieden, dass vor allem türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssten. In dem Gerichtssaal gibt es nur gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Davon werden auch jetzt wieder 50 Plätze für Journalisten reserviert.

Scharfe Kritik am Gericht

Das Oberlandesgericht war scharf  in die Kritik geraten, nachdem es beim ersten Akkreditierungsverfahren keine Plätze für türkische Medien gegeben hatte. Damals galt die Regel: Wer sich zuerst anmeldet, erhält einen Platz. Allerdings waren einige Medien vorab über die Akkreditierung informiert worden.

In der Türkei hatte es massive Kritik an dem Münchner Oberlandesgericht gegeben. Noch am Donnerstag zeigte sich der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag skeptisch: "Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt", sagte Bozdag. Der für die Auslandstürken zuständige Vizepremier warf dem Präsidenten des Münchner Oberlandesgerichts, Karl Huber, mangelnde Objektivität vor. Huber sei "nicht unparteiisch", sagte Bozdag mit Blick auf die wochenlange Weigerung des Gerichts, türkischen Medien den direkten Zugang zu dem Prozess zu ermöglichen. "Aus meiner Sicht hat das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts keine Bedeutung mehr.