Politik
Für die einen ein Volksheld, für die Justiz ein Holzdieb: Nawalny im Gerichtssaal.
Für die einen ein Volksheld, für die Justiz ein Holzdieb: Nawalny im Gerichtssaal.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 08. Februar 2017

Fünf Jahre Haft auf Bewährung: Gericht verurteilt Putin-Kritiker Nawalny

Formell geht es im Prozess gegen Russlands prominentesten Oppositionellen um den Diebstahl von Holz. Doch Alexej Nawalny fürchtet, dass der Schuldspruch seine Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl verhindern wird.

Ein russisches Gericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. "Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen", sagte Richter Alexej Wtjurin in der Stadt Kirow der Agentur Tass zufolge.

Das Strafmaß entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.

Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gestohlen zu haben. In einem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.

Widerspruch zwischen Verfassung und Wahlgesetz

Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. "Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht", hatte er vergangene Woche in seinem Schlussplädoyer gesagt.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen.

Quelle: n-tv.de

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