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Manuela Schwesig fordert für minderjährige Flüchtlinge eine angemessene Betreuung.
Manuela Schwesig fordert für minderjährige Flüchtlinge eine angemessene Betreuung.(Foto: dpa)
Freitag, 25. September 2015

Alleine im fremden Land: Gesetz soll jungen Flüchtlingen Halt bieten

Unter den Flüchtlingen sind Jugendliche, die ohne Verwandte nach Deutschland gekommen sind und hier niemanden haben. Oft landen sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Großstädte – eine Betreuung ist dort kaum noch möglich. Ein Gesetz soll das ändern.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung junge Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, gleichmäßiger auf die Länder verteilen. Die bisherige Gesetzgebung sei "nicht für die derzeitige Krise ausgelegt", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit dem neuen Gesetz soll die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher verbessert werden.

Die unbegleiteten Minderjährigen seien eine "sehr schutzbedürftige Gruppe", sagte die SPD-Politikerin, die später auch im Bundesrat sprach. Sie könnten "nicht einfach in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen gesteckt werden", sondern bräuchten Betreuung, die in einigen Ballungsräumen inzwischen nicht mehr zu gewährleisten sei.

Familienministerin Manuela Schwesig stellt ihren Gesetzentwurf im Bundestag vor.
Familienministerin Manuela Schwesig stellt ihren Gesetzentwurf im Bundestag vor.(Foto: dpa)

Zur Finanzierung der Neuerungen sagte der Bund den Ländern 350 Millionen Euro zu, wie Schwesig betonte. Zudem verwies sie auf frei werdende Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld im Umfang von einer Milliarde Euro.

Bislang müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dort betreut werden, wo sie ankommen. Dies führte dazu, dass sich der Großteil der jungen Flüchtlinge in einigen wenigen Ballungszentren wie Hamburg oder München aufhält.

Verteilung auf die Länder

Als Grundlage für die Verteilung auf alle Bundesländer soll grundsätzlich der sogenannte Königsteiner Schlüssel dienen. Er legt fest, wie die Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, und orientiert sich an der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen der Länder.

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Allerdings soll im Einzelfall immer darauf geachtet werden, ob eine Weiterreise zumutbar ist. Die Behörden sollen nach der Ankunft eines unbegleiteten Minderjährigen möglichst innerhalb von zwei Wochen über die Weiterreise an einen anderen Ort in Deutschland entscheiden. Nach einer Frist von vier Wochen soll kein Ortswechsel mehr stattfinden.

Das Höchstalter für die Betreuung soll von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. Die Neuregelungen sollen zum 1. November in Kraft treten, spätestens ab Januar 2016 sollen die Länder sie dann umsetzen müssen.

Vormund für Flüchtlingskinder

Grüne, Linke und auch einige Verbände lobten zwar, dass Jugendliche im Asylverfahren künftig nicht mehr wie Erwachsene behandelt werden. Sie warnten aber, die minderjährigen Flüchtlinge könnten das Vertrauen verlieren, wenn sie gegen ihren Willen in ein anderes Bundesland weitergeschickt würden.

Der Linken-Politiker Norbert Müller bemängelte, die zugesagten 350 Millionen Euro reichten "nach den Kinder- und Jugendhilfestandards für insgesamt zwei Monate" und seien damit ein "Tropfen auf den heißen Stein". Das katholische Hilfswerk Caritas forderte, unbegleitete Kinder bräuchten "von Anfang an einen qualifizierten und unabhängigen Vormund, der ihre Interessen in allen Verfahrensfragen vertritt".

Im vergangenen Jahr kamen 11.600 minderjährige Flüchtlinge alleine nach Deutschland. Dieses Jahr könnten nach Schätzungen 30.000 Kinder und Jugendliche hinzukommen. Rund 90 Prozent der unbegleiteten jungen Flüchtlinge sind männlich.

Quelle: n-tv.de

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