Politik
Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden AfD-Parteispitzen, müssen künftig neue Einnahmequellen erschließen.
Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden AfD-Parteispitzen, müssen künftig neue Einnahmequellen erschließen.(Foto: picture alliance / dpa)

Beschlossene Sache: Gesetzreform greift AfD-Finanzen an

Die Art und Weise, wie sich Parteien in Deutschland finanzieren, wird sich künftig ändern. Mit dem neuen Gesetz bringt die Große Koalition vor allem die AfD in Finanznot - vor der eigenen Haustür kehrte sie allerdings nicht.

Nun ist es offiziell: Die staatliche Parteienfinanzierung wird reformiert. Eine Novelle des Parteiengesetzes passierte am Mittag den Bundesrat. Künftig erhalten die Parteien für jede für sie abgegebene Stimme 83 statt bisher 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Geändert wird aber auch die Art und Weise, wie die staatliche Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei gekoppelt ist. Dies dürfte vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) in Finanznöte bringen, die bisher von einem AfD-eigenen Goldhandel profitiert hatte.

Video

Im Parteiengesetz ist festgelegt, dass das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an eine Partei die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen - etwa durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Unternehmertätigkeit - nicht übersteigen darf. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Parteien als Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Verankerung zur Hälfte selbst finanzieren sollen.

Wegen zu geringer eigener Einnahmen hatte die AfD vorm Einstieg ins Goldgeschäft im Herbst 2014 die staatlichen Fördermittel, die ihr auf Grundlage ihrer Wahlergebnisse zugestanden hatten, nicht voll ausschöpfen können. Die Partei war daraufhin in den Handel mit Goldmünzen eingestiegen. Gewinn erwirtschafteten die Rechtspopulisten auf diese Weise allerdings nie. Und an dieser Stelle setzt das neue Gesetz an: Künftig rechtfertigt allein der Gewinn die staatlichen Zuschüsse - nicht mehr der Umsatz. Es könnte also eng werden für die Partei.

1,7 Millionen Euro könnten fehlen

Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch sagte dem "Handelsblatt", ihre Partei müsse wohl 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen, wenn sie bis Jahresende nicht zwei Millionen Euro an Spenden mobilisiere. Im Wahljahr 2017 würden ihr dann weitere 1,7 Millionen Euro fehlen. Auf der eigenen Homepage bittet die Partei deshalb um Spenden – und das nicht ohne Erfolg. In den vergangenen zehn Tagen gingen bei der AfD nach eigenen Angaben knapp 970.000 Euro ein.

Derweil kritisierte es der Verein LobbyControl als "vertane Chance", dass die Große Koalition "lang bekannte Transparenzlücken im Parteiengesetz" auch diesmal nicht geschlossen habe. Während das Ende der AfD-"Tricksereien" begrüßenswert sei, müssten die Parteien aber auch sie selbst betreffende Missstände beheben, forderte Christina Deckwirth von LobbyControl. Das Parteiensponsoring brauche ebenso klare Regeln wie Spenden, erklärte Deckwirth, damit die Parteien von zahlungskräftigen Unternehmen und Interessenverbänden unabhängig blieben.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen