Samstag, 10. Juli 2010

"Das kann nicht das Ergebnis sein": Gesundheitsplan bleibt umstritten

Tillich kann nicht glauben, dass das Vorgelegte ernst gemeint war.
(Foto: picture alliance / dpa)

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". Das, was in Berlin vorgelegt worden sei, könne definitiv nicht das Ergebnis sein. Dabei verwies Tillich auf die "schädlichen Folgen" für die Wirtschaft und insbesondere für die Arbeitsplätze durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge.

Die geplante Reform sei gerade für Ostdeutschland, wo bereits mit der Einführung des Gesundheitsfonds durch die große Koalition die Kassenbeiträge gestiegen seien, "eine zusätzliche Belastung", kritisierte der CDU-Politiker. Die vereinbarten Kriterien für den auch regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand haben. "Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen", kündigte Tillich an.

Nach monatelangem Streit um die Gesundheitspolitik hatte sich die schwarz-gelbe Koalition am Dienstag auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Ausgabensteigerungen sollen ab 2011 über die Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen selbst bestimmen können. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von derzeit 14,9 Prozent wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden. Die Kosten für die Arbeitgeber steigen dabei auf 7,3 Prozent, sollen aber auf dieser Höhe festgeschrieben werden. Die Einigung wurde von Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften heftig kritisiert.

dpa

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