Politik

Müntefering für Mindestlohn: Gewerkschaften winken ab

Die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn als Ersatz für eine weitere Abmilderung der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV ab.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben." Der DGB bestand auf eine Lockerung der verschärften Zumutbarkeitsregeln für die Annahme einer neuen Arbeit, die in der Hartz-IV-Reform vorgesehen sind. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Zumutbarkeit sich wieder an den tariflichen und ortsüblichen Löhnen orientiert", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Ein per Gesetz festgelegter Mindestlohn sei nur sinnvoll, wenn dieser klar über dem Lohnniveau eines zweiten Arbeitsmarktes liege.

Mit der Arbeitsmarktreform werden Langzeitarbeitslose verpflichtet, jede legale Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig und körperlich in der Lage sind. Sonst droht ihnen eine Kürzung des künftigen Arbeitslosengeldes II. Die Bezahlung kann den Tariflohn oder das ortsübliche Entgelt unterschreiten.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte sich am Sonntag erneut offen für eine Diskussion über den Mindestlohn gezeigt. "Ich bin bisher beim Mindestlohn immer zurückhaltend gewesen, weil er im Grunde in einem ziemlichen Spannungsverhältnis der Idee der Tarifautonomie steht", sagte er im Deutschlandfunk. "Aber im Laufe des Herbstes können wir gerne noch einmal darüber sprechen", fügte er hinzu. "Ich möchte jedenfalls, dass wir das zusammen mit den Gewerkschaften organisieren und nicht gegen sie."

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält einen gesetzlichen Mindestlohn für eine gute Lösung. Er sagte der "Rheinische Post" (Montagausgabe): "Ich bin absolut überzeugt, dass es notwendig ist, Mindestlöhne gesetzlich zu garantieren, um der Gefahr einer ständigen Abwärtsspirale und eines Lohndumpings zu begegnen".

Merkel will Lohnkostenzuschüsse

Angesichts der Proteste gegen Hartz IV die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ein Sofortprogramm für mehr Arbeitsplätze gefordert. "Wir brauchen neue Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt - zum Beispiel durch Lohnkostenzuschüsse, um vor allem mehr Stellen in gering qualifizierten Tätigkeiten zu schaffen". Müntefering lehnte dies aber ab: "Arbeitsplätze, die dauerhaft staatlicherseits subventioniert sind, das erinnert mich an die klassische Methode der Planwirtschaft, die ja nicht erfolgreich gewesen ist."

Quelle: n-tv.de

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