Können die Deutschen sich von der Protestkultur in Frankreich eine Scheibe abschneiden? Die Gewerkschaften meinen Ja und rufen nach einem Recht auf politischen Generalstreik auch in Deutschland. Die CDU erkennt darin eine absurde Forderung.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren, scharf kritisiert. "In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sensationell zurückgeht und die Arbeitnehmer deutlich mehr Lohn bekommen, ist es geradezu absurd, über das Recht zum politischen Generalstreik zu schwadronieren", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen gemeinsam anpacken für eine gute Zukunft und sollten nicht wie Herr Bsirske in Klassenkampf-Rhetorik von Vorgestern verfallen", sagte Gröhe.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren. "Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen", sagte Bsirske. "Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation." Er verwies auch auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit: "Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden."

Bsirske griff die Regierungskoalition scharf an. Schwarz-Gelb betreibe eine Politik "krasser sozialer Einseitigkeit, die nicht akzeptabel ist", kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stelle "den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft." Das Sparpaket der Regierung sei "eine einzige Nullnummer, wenn es um wirklich Gutverdienende geht", führte er aus. "Zur Finanzierung der Milliardengeschenke für Hoteliers und reiche Erben werden die Arbeitslosen herangezogen."